Überall im Stadtgebiet gibt es dasselbe Problem: es mangelt an öffentlich zugänglichen Toiletten. Besonders in Park- und Grünanlagen, wird dieses Problem offensichtlich. Von insgesamt 170 öffentlichen Toiletten, sind gerade einmal 41 Toilettenanlagen aktuell geöffnet. Bei uns in Bramfeld und Steilshoop fordern die Anwohnerinnen und Anwohner seit Jahren eine Toilette am Appelhoffweiher und am Bramfelder See. Die CDU fordert daher die Einrichtung öffentlicher Toiletten, die aber finanzierbar sein müssen. Nach dem Prinzip der „netten Toilette“ können im gesamten Stadtgebiet Toiletten geschaffen werden, die durch gastronomische Einrichtungen betrieben werden und so ihre Unterhaltungskosten minimieren. Darüber hinaus muss proaktiv auf Gastronomiebetriebe zugegangen werden, um diese für das Konzept der „netten Toilette“ zu gewinnen. Außer Ablehnungen zu unseren Vorschlägen hat der Senat keine eigenen Ideen entwickelt. So sind Kinder und Eltern in Parks und auf Spielplätzen gezwungen, die Büsche aufzusuchen.

Die Hochbahn teilt mit:

In der vergangenen Woche hat nun eine Jury, bestehend aus Vertreter*innen von hvv, Bezirken, Behörden und den Stadtteilen, für jede zur Diskussion stehende Haltestelle zwei bis drei Vorschläge ausgewählt. Diese stellen wir nun zur finalen Abstimmung und möchte Sie auf diesem Wege einladen, auch Ihre Stimme(n) abzugeben. Start des Votings ist heute, 02. Dezember, und endet am 10. Dezember, um 18 Uhr.

Sie finden dieses unter folgendem Link: https://www.schneller-durch-hamburg.de/haltestellennamen-u5-abstimmung

Am 16. September 2013 erfolgte ein Themenworkshop zur Rahmenplanung Steilshoop Nord.  Die 60 anwesenden Steilshooperinnen und Steilshooper wurden gefragt, welche Wohnungsangebote ihrer Meinung nach fehlen. Welche Sport- und Freizeitangebote Steilshoop braucht? Und wie die Gestaltung der Grün- und Freiflächen in Steilshoop-Nord aussehen soll?

Das grüne Netz soll Hamburg eine grüne Infrastruktur geben, indem die grünen Oasen der Stadt wie Parks, Spielplätze, KGV und Friedhöfe miteinander verknüpft werden. Zentrale Bestandteile sind die zwei Grünen Ringe und zwölf Landschaftsachsen. Diese werden jedoch immer wieder durch Lücken unterbrochen, welche durch das Lückenschlussprogramm so weit wie möglich geschlossen werden sollten. Leider sind bis heute nicht viele der potenziellen Maßnahmen umgesetzt worden.

Mit Drucksache 22/6063 teilt der Senat mit, dass Abfälle der grünen Tonne im Biogas- und Kompostwerk (BKW) Bützberg behandelt werden. Eine Vergärung von Hundekot im BKW Bützberg ist nicht zulässig, da Hundekot nach dem „Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz“ aus Hygienegründen durch Verbrennung zu beseitigen ist. Ein Hundebeutel mit Kot muss daher über den Restmüll oder die Papierkörbe der SRH entsorgt werden.

Der Senat sieht von vollständig biologisch abbaubaren Materialien ab, weil gefüllte Hundekotbeutel in Hamburg gemäß den gesetzlichen Vorgaben im Rahmen der Beseitigung verbrannt werden. Des Weiteren sieht der Senat das Risiko, dass die Hundehalterinnen und Hundehalter in der fälschlichen Annahme einer restlosen Kompostierung und Umweltverträglichkeit verstärkt dazu verleitet werden, die Gassibeutel in der Natur zu entsorgen, denn auch biologisch abbaubare Materialien können in der Umwelt mehrere Monate und teilweise sogar einige Jahre beständig sein.

Die Stadtreinigung HH beschafft die Hundebeutel der Stadt, dabei fallen derzeit Kosten in Höhe von 4,50 € (netto) pro 1.000 Stück an.

Der Japanische Staudenknöterich (Fallopia japonica) ist eine invasive Pflanze, die sich auch in Hamburg ausbreitet. Mit Drucksache 22/6058 teilt der Senat mit, dass durch die Ausbreitung des Japanischen Staudenknöterichs heimische Vegetation verdrängt wird. Da der Japanische Knöterich einen geringen Wert für die Biodiversität besitzt, gehen laut Senat durch seine Ausbreitung Lebensräume für heimische Arten verloren.

Er hat sich bereits in allen Bezirken ausgebreitet.

Bekämpft wird der Japanischen Staudenknöterich bspw. durch das mehrmalige Mahd im Jahr, Ausstechen von Beständen, Ausbaggern von belastetem Boden sowie teilweise durch Abdeckung mit Folien - um einen Austrieb zu verhindern. Die Biomasse wird der thermischen Verwertung zugeführt, um eine Ausbreitung über Kompost zu vermeiden.

In vielen Bürgergesprächen wird mir und meinen Kollegen verstärkt kommuniziert, dass es in Hamburg zu wenige Bänke gibt, um sich unterwegs ausruhen zu können. Insbesondere ältere und mobilitätseingeschränkte Fußgänger sind auf das Vorhandensein von soliden Sitzmöglichkeiten im öffentlichen Raum angewiesen. Viele der vorhandenen Bänke sind zudem in einem bemitleidenswerten Zustand. Daher hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion einen Antrag eingebracht, in dem der Senat aufgefordert wird, in allen Bezirken die Daten zu Anzahl, Lage und Zustand von Parkbänken umgehend statistisch zu erfassen und den Bestand an Parkbänken an stärker frequentierten Orten in den einzelnen Bezirken um mindestens 30 Prozent aufzustocken. Darüber hinaus soll den Bürgern die Möglichkeit eröffnet werden, ihre Bedarfe nach Sitzgelegenheiten mitzuteilen und diese Bedarfe zeitnah durch die Bezirke prüfen zu lassen. Marode und beschädigte Parkbänke sollen zudem umgehend reparieret werden.

Verkehrsspiegel bieten die Möglichkeit, gefährliche Kreuzungsgeschehen und Aus- beziehungsweise Einfahrten dauerhaft und mit geringem Mitteleinsatz zu entschärfen. In Hamburg findet man derlei Spiegel gar nicht.

Mit Drucksache 22/6028 teilt der Senat mit, dass Verkehrsspiegel nicht nur Vorteile erzeugen, sondern bergen aufgrund ihrer gewölbten Bauart, Materialität und Funktionsbedingungen auch Sicherheitsrisiken, die es aus polizeilicher Sicht zu vermeiden gilt. Aufgrund ihrer Spiegelwölbung verzerren sie das Bild und führen zu Irrtümern beim Schätzen von Geschwindigkeit und Entfernung herannahender Fahrzeuge. Bedingt durch die Bildverzerrung können die Silhouetten einspuriger Verkehrsteilnehmender oder Fußgängerinnen und Fußgänger nicht oder nicht rechtzeitig erkannt werden. Sollten sie aus den unterschiedlichsten Gründen verdreht oder schief stehen, kann ein unbeabsichtigter Verkehrsbereich dargestellt werden, wodurch zusätzliche Gefahren entstehen können.

Aus diesen Gründen wird ein Einsatz von Verkehrsspiegeln auf öffentlichem Grund sowohl durch die Straßenbaulastträger als auch durch die Straßenverkehrsbehörden in Hamburg unter Verkehrssicherheitsaspekten kritisch gesehen und ist keine weitere Installation zurzeit vorgesehen.

Da sie weder reguläre Verkehrszeichen noch Verkehrseinrichtungen nach den Bestimmungen der §§ 39 und 43 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) sind, können sie auch nicht von der Straßenverkehrsbehörde angeordnet werden.

Auf Anfrage teilt der Senat mit (22-6055), dass die Stadt hat von dem Kauf des EKZ abgesehen, weil es nicht wirtschaftlich gewesen sei. Nach Kenntnis des zuständigen Bezirksamtes ist aber bislang noch kein Eigentümerwechsel nach deutschem Recht erfolgt. Nach Auskunft der Geschäftsführerin Frau Heiberg wurde der Kauf erst nach dänischem Recht durchgeführt.

Auch wurden bereits erste Verbesserung nach Auskunft des Senats im EKZ vorgenommen. Die Feuerlöscher wurden flächendeckend geprüft und erforderlichenfalls durch eine Fachfirma instandgesetzt. In Teilen wurden Kennzeichnungen der Flucht- und Rettungswege ergänzt und Notausgangstüren instandgesetzt.

Am 2. März 2021 fand durch die Feuerwehr unter Beteiligung der Bauaufsichtsbehörde eine feuersicherheitliche Überprüfung (FsÜ) statt. Weitere Prüfungen erfolgten im Jahr 2021 nicht. Bei der FsÜ wurden 41 Mängel festgestellt. Die festgestellten Mängel wurden mittlerweile bis auf zwei Mängel nachweislich abgestellt. Bei den beiden offenen Mängeln handelt es sich einmal um ein fehlendes Feuerwehr-Schlüsseldepot und zum anderen um Durchbrüche in der Tiefgarage.

Prüfungen durch das zuständige Bezirksamt Wandsbek erfolgten im Jahr 2021 nicht. Es ist unverständlich, warum hier keine Prüfung erfolgte. Auch wenn es den Anschein hat, dass die nach dänischen Recht neue Eigentümerin ihren Aufgaben nachkommt, kann es nicht sein, dass das Bezirksamt das EKZ nicht prüft. Die Wohnverhältnisse im Tower über dem EKZ haben sich bisher nicht verbessert. Hier darf man nicht wegschauen.

Gute Arbeit wirkt, eigene Vorschläge sind gefragt. Die geplanten Depotcontainer Ecke Reembusch/ Harnisch werden nun wie von der CDU vorschlagen in den nicht bewohnten Teil der Heidstücken verlagert.

Müll gibt es zuhauf in unserer Hansestadt, dass belegen die Zahlen einer Anfrage (22-5980) an den Senat. Wie daraus hervorgeht, betrug die Gesamtzahl aller Behälter 2018 (Stichtag 30.09) 580.063. Drei Jahre später sind es bereits 604.928 (Stichtag 30.09), also 24.865 Behälter mehr.

Davon sind 278.408 Behälter für Restmüll vorgesehen, 148.887 für Biomüll und 177.663 für Papierabfälle.

Auch die Kosten für die Beseitigung des Mülls sind in den letzten Jahren gestiegen. Kostete die Hausmüllgebühr je Benutzungseinheit 2008 noch durchschnittlich 18,88€, liegt der Preis heute bei 19,49€. Insgesamt vergrößerte sich das Volumen der Hausmüllgebühren damit von 210.244€ (2008) auf 238.949€ (2020).

Während dem Senat keine missbräuchliche Nutzung von Mülltonnen bekannt ist, kommt es ab und zu vor, dass eine Tonne falsch befüllt wird. Stellt die zuständige Kolonne dies fest, wird der Behälter nicht geleert. Die Kundin oder der Kunde wird darüber informiert und gebeten, die Störstoffe zu entfernen. Handelt es sich in Papier- oder Biotonnen bei der Fehlbefüllung um Restmüll wird zudem eine Sonderleerung über die Restmüllabfuhr angeboten. Im Jahr 2020 wurden 0,06 Prozent der zu leerenden Behälter falsch befüllt.

Und wo geht unser Müll schlussendlich hin? Die Stadtreinigung sammelt Abfälle über das Vier-Tonnen-System. Restmüll wird in den beiden Müllverwertungsanlagen Borsigstraße und Rugenberger Damm thermisch verwertet. Der Biomüll wird im Biogas- und Kompostwerk Bützberg verarbeitet. Altpapier und Wertstoffe aus der gelben Tonne werden durch private Entsorgungsunternehmen weiterverarbeitet.

Mit Drucksache 21-4356 teilt das Bezirksamt Wandsbek mit:

Gemäß der Recyclingoffensive des Senates und zur Verbesserung des Müllsammelsystems in Hamburg sind die Bezirke angehalten Depotcontainerstandorte für Papier, Glas, Elektrokleinschrott und Altkleider vorzuhalten. Insbesondere im Bezirk Wandsbek gibt es in einigen Regionen noch Defizite bei der Versorgung mit Depotcontainerstandorten. Hierzu ist die Stadtreinigung Hamburg im Zusammenwirken mit den Beteiligten (Bezirksamt, Verkehrsbehörde) bestrebt, diese Versorgungslücken zu schließen oder bestehende Standorte zu optimieren, um den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadtteile ortsnahe Entsorgungsmöglichkeiten zu bieten.

Unter Beteiligung aller Fachgebiete haben das BA Wandsbek und die Stadtreinigung den Standort im Noldering 35 auf technische Umsetzbarkeit und rechtliche Zulässigkeit hin geprüft und für geeignet befunden. Der Standort umfasst drei Altglascontainer und einen für Elektroaltgeräte.

Der Standort wird nach Kenntnisnahme durch den Regionalausschuss abschließend hergerichtet.

Das Bezirksamt Wandsbek teilt mit (21-4354):

Gemäß der Recyclingoffensive des Senates und zur Verbesserung des Müllsammelsystems in Hamburg sind die Bezirke angehalten Depotcontainerstandorte für Papier, Glas, Elektrokleinschrott und Altkleider vorzuhalten. Insbesondere im Bezirk Wandsbek gibt es in einigen Regionen noch Defizite bei der Versorgung mit Depotcontainerstandorten. Hierzu ist die Stadtreinigung Hamburg im Zusammenwirken mit den Beteiligten (Bezirksamt, Verkehrsbehörde) bestrebt, diese Versorgungslücken zu schließen oder bestehende Standorte zu optimieren, um den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadtteile

ortsnahe Entsorgungsmöglichkeiten zu bieten.

Durch den Wegfall des Depotcontainerstandplatzes mit zehn Depotcontainern (DC) (fünf Glas, vier Kartonagen, ein Elektroaltgeräte) An der Walddörfer Bahn (die Privatfläche wurde neu vermietet), fehlt es in Farmsen-Berne an zusätzlichen Entsorgungsmöglichkeiten für diese Stoffströme. Das Bezirksamt und die Stadtreinigung Hamburg haben den Standort am Berner Heerweg 186 auf die technische Umsetzbarkeit und rechtliche Zulässigkeit hin geprüft und für geeignet befunden. Der Standort umfasst drei Depotcontainer für Altglas, zwei Depotcontainer für Papier-, Pappe- und Kartonage und einen für Elektroaltgeräte. Der Standort wird nach Kenntnisnahme durch den Regionalausschuss hergerichtet.

Das lehrschwimmorientierte Becken (LSB) im Bereich des ehemaligen Geländes der BFW Berufsförderungswerk Hamburg GmbH in Farmsen soll abgerissen werden. An anderer Stelle soll ein Ersatzbau erfolgen. Über die entsprechenden Entwicklungen habe ich Ihnen schon häufiger berichtet, zuletzt im Juli diesen Jahres.

Ich habe nun erneut nachgefragt (22-6037), ob es Neuigkeiten zu vermelden gibt. Bisher konnten jedoch weder ein neuer Standort gefunden werden, noch steht der Abbruchtermin für das alte Schwimmbad fest.

Ausschließlich bzgl. des zukünftigen Betreibers des Schwimmbades, gibt es Neues zu berichten. Wie der Senat mitteilt, soll das Interessenbekundungsverfahren noch 2021 eröffnet werden. Den Entwurf hat der Ausschuss für Soziales der Bezirksversammlung Wandsbek am 16. August 2021 zur Kenntnis genommen und Mitglieder für das Auswahlgremium benannt.

Die Verwaltung verzögert den Prozess so lange bis das Bad abgerissen ist und der Neubau noch nicht fertig ist. Ich setze mich dafür ein, dass ein Abriss erst erfolgt, wenn der Neubau fertig ist.

Das Bezirksamt Wandsbek teilt mit:

Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplanverfahren Farmsen-Berne 39 als Online-Format vom 6. Dezember bis zum 20. Dezember 2021

Am Morgen des 16.10.21 brannte es im Dachgeschoss eines 15-geschossigen Hochhauses im Birckholtzweg 13 im Stadtteil Farmsen-Berne.

Eine im Haus lebende Person wurde dabei durch Brandrauch verletzt und musste ins Krankenhaus befördert werden.

Laut Pressemitteilung der Feuerwehr Hamburg gestaltete sich der Einsatz schwierig:

Fußgänger werden oftmals gar nicht als aktive Verkehrsteilnehmer wahrgenommen, sind aber permanent im Straßenverkehr vertreten. 13,7 Prozent der Verkehrsunfälle in Deutschland sind „Fußgänger-Unfälle“. 2020 sind in Hamburg neun Menschen dabei ums Leben gekommen.

Um die Wege, die die Fußgänger nutzen, ist es ebenfalls schlecht bestellt in Wandsbek (siehe Drs. 21-3998). Abgefragt wurde hier nur der Zustand der Straßen. Ob die Breite der Gehwege ausreichend ist oder ob vermehrt Objekte wie E-Roller die Wege blockieren, ist da noch gar nicht mitberücksichtigt. Ebenso hat sich herausgestellt, dass nicht mal die statistische Erfassung von Schadensmeldungen funktioniert, obwohl entsprechende Meldungen bereits digital über den Melde-Michel eingehen.

Um diesen Umständen entgegenzuwirken, fordert die CDU-Bezirksfraktion einen Fußverkehrsbeauftragten zu ernennen (Drs. 21-4130). Der erste hauptamtliche Fußverkehrsbeauftragte trat in Leipzig seinen Dienst an. Aber auch in Hamburg-Mitte existiert seit 2020 diese Stelle. Eine solche Stelle dient als Scharnier zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung.

Falls keine hauptamtliche Stelle infrage kommt, sollte zumindest ein ehrenamtlicher Fußverkehrsbeauftragter eingesetzt werden.

Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass die gemeldeten Gehwegschäden, die über den Melde-Michel eingehen, automatisch statistisch erfasst werden.

Besonders im Winter wird es gefährlich auf deutschen Straßen. Daher wäre es gut, so schnell wie möglich, eine Anlaufstelle zu schaffen, die die Belange von Fußgängern vertritt.

Mit Drucksache 22/6064 teilt der Senat mit, dass die dortige Gewerbeeinheit vermietet ist. Ein Abriss und Neubau ist vor dem Hintergrund dortiger baurechtlicher Anforderungen und Einschränkungen im Wohngebiet im Übrigen aktuell nicht umsetzbar.

Somit wird der Schandfleck wohl nicht so schnell verschwinden.

Die Sozialbehörde teilt mit:

Wenn bei einem Kind bestimmte Krankheitssymptome auftreten, darf das Kind die Kita nicht besuchen. Bei leichten Symptomen und unbeeinträchtigtem Allgemeinzustand kann das Kind aber nach negativem Antigen-Schnelltest die Einrichtung besuchen.

In der dunklen Jahreszeit sind Erkältungskrankheiten und Atemwegsinfekte nicht unüblich. Grundsätzlich gilt, unabhängig von der Corona-Pandemie: Kranke Kinder gehören nicht in die Kindertagesbetreuung, sondern sollen zu Hause betreut werden.

Die muslimische Gemeinde Steilshoop e.V. hat am 21.11.2021 eine Impfaktion angeboten. 340 Bewohnerinnen und Bewohner haben sich beteiligt und sich impfen lassen. Ein toller Erfolg.

Danke an die Gemeinde und an Vonovia für das zur Verfügung stellen der Räume.

Immer wieder schaffen sich Menschen unbedacht Haustiere an, mit deren Haltung sie maßlos überfordert sind. Oftmals leben diese Tiere dann unter unwürdigen Bedingungen und fristen ein trostloses Leben.

Allein im Jahr 2021 mussten von den Bezirken u.a. 146 Hunde, 84 Katzen, 28 Vögel, vier Schafe und zwei Ziegen beschlagnahmt werden (22-6065). Die Tiere wurden nach der Entnahme anderweitig untergebracht, tierärztlich untersucht, gegebenenfalls behandelt und versorgt. Positiv zu erwähnen ist, dass keine Zirkusse, Tierparks und Zoos betroffen waren.

Unglaublich, dass die Ämter so häufig eingreifen mussten. Wer sich ein Tier anschafft, sollte auch wissen, wie man sich darum kümmert.

Weitere Fakten zu den Tieren: Die Polizei und die Feuerwehr mussten 3.799 Tiere aus Gefahrensituationen retten.

Anwohnerinnen und Anwohner haben sich bei mir gemeldet, weil im Birkenwäldchen Am Stühm Süd einige Zaunelemente aufgestellt wurden und die Schilder Freilaufzone entfernt wurden. Nachfragen beim Bezirksamt ergaben folgende Antwort:

Nach Angaben des Bezirksamtes gab es in der Vergangenheit vor Ort häufig Unklarheiten darüber, wo die Hundeauslaufzone im östlichen Teil der Fläche beginnt bzw. endet. Deshalb wurden zur Verdeutlichung Zäune an der Grenze aufgestellt (siehe zur Verdeutlichung unten die Übersicht mit rot eingezeichneten Grenzzäunen).

Die angesprochenen Schilder wurden zur Überarbeitung ausgebaut; sie werden anschließend wieder eingebaut. Ziel ist es dabei, die z.T. widersprüchlich wirkende Ausschilderung zu vereinheitlichen und auf aktuellen Stand zu bringen. Zusammen mit den Zäunen sollte die Situation insgesamt sowohl für Hundehalter als auch für sonstige Spaziergänger, Jogger oder andere Nutzer somit übersichtlicher werden.

Aus allem folgt das vermutlich für Sie Wichtigste: Die Hundeauslaufzone bleibt bestehen.

Auf meine Anfrage (22/6223) teilt der Senat mit, dass für den Bau der U5 erforderliche Leitungsarbeiten in den Bereichen Überseering (West), Sengelmannstraße, Rübenkamp, Nordheimstraße und Bramfelder Dorfplatz/Bramfelder Chaussee erfolgen. Betroffen sind alle innerhalb der Baugruben der geplanten U-Bahn-Anlage vorhandenen Leitungsträger.

Der Baubeginn wird vorbehaltlich der Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses und eines planmäßigen Ablaufs der Vergabeverfahren der Beteiligten ab Frühjahr 2022 angestrebt. Die Arbeiten der verschiedenen Leitungsträger werden über einen Zeitraum von ca. 1,5 Jahren ausgeführt. In Abhängigkeit von den Bauphasen sind zeitweise einzelne Fahrstreifenreduktionen und / oder der Entfall von Abbiegebeziehungen erforderlich.

Wichtig ist, dass die Bauarbeiten koordiniert werden. Ansonsten stehen unsere Stadtteile still.

Der Sent teil mit:

3-Punkte-Plan für Auffrischungsimpfungen

Ausweitung der städtischen Impfangebote

Sechs Monate nach der Grundimmunisierung kann regelhaft eine Auffrischungsimpfung erfolgen. Die Auffrischungsimpfungen werden in Arztpraxen angeboten. Zudem werden die städtischen Angebote ausgeweitet und bieten Impfungen in zusätzlichen Impfzentren in allen Bezirken sowie im Rahmen mobiler Angebote im gesamten Stadtgebiet an.

Immer mehr Parkplätze werden abgeschafft, obwohl immer mehr PKWs in Hamburg gemeldet sind. Wir müssen endlich umdenken. Die CDU kämpft daher seit Jahren für Quartiersgaragen. So hat man sein Auto zwar nicht direkt vor der Tür geparkt, es aber trotzdem fußläufig erreichbar. Gemäß P+R Entwicklungskonzept Hamburg, soll die P+R Anlage Hasselbrook geschlossen werden. Begründet wird dies durch einen hohen Fremdnutzeranteil sowie mit Überfüllung. Als Handlungsempfehlung wird angegeben, die Fläche „alternativ für moderne Mobilitätsangebote“ zu nutzen.

Folglich sollte am jetzigen Ort der P+R Anlage Hasselbrook ein neues Angebot im Verkehrsbereich entwickelt werden. Die Analyse des P+R Entwicklungskonzepts zeigt deutlich, dass der hohe Fremdnutzungsanteil und moderne Mobilitätsangebote die Hauptanliegen eines neuen Objekts sein sollten. Eine Quartiersgarage würde genau diese Punkte in sich vereinen. So können Anwohner eine solche Garage nutzen, wodurch der Parkdruck reduziert wird, Pendler können den Bahnhof weiterhin als Ort zum Umsteigen vom Auto in die Bahn nutzen und obendrein können beispielsweise Parkplätze für E-Autos mit Ladesäulen geschaffen werden.

Die Wandsbeker CDU-Bezirksfraktion setzt sich daher dafür ein, dass die Fläche der P+R Anlage Hasselbrook für eine Quartiersgarage in Form eines modernen Parkhauses umgesetzt wird (Drs. 21-4129).

Es wird wieder gebaut, diesmal in Farmsen-Berne direkt am Turn- und Sportverein Berne. Hier wird ein kleines Viertel entstehen. Insgesamt sind 85 Wohnungen in sieben Häusern geplant (Brutto-Grundfläche: 9,433 m²). 43 neue Stellplätze für Autos und 236 für Fahrräder werden für die zukünftigen Bewohner eingeplant. Hinzukommt ein neuer Sportcampus mit Kita und Sporthalle (Brutto-Grundfläche: 2736 m²) sowie ein Kulturzentrum (Schule Lienaustraße). Dort werden die Geschäftsstelle des tus Berne sowie die Kulturetagen Kubiz angesiedelt sein.

Auf dem großzügig begrünten Grundstück werden jedoch im Zuge der Bauarbeiten insgesamt 68 Bäume gefällt, von denen nur zwei Stück nachgepflanzt werden sollen. Schade, wie ich finde. Damit müssen erneut Bäume dem Wohnungsbau weichen.

Weitere Details können sie den Bildern entnehmen.

Der Senat teilt mit:

Hamburg stellt für alle Personen, die gemäß Empfehlung der Ständigen Impfkommission eine Auffrischungsimpfung erhalten sollten, die Verfügbarkeit einer solchen Drittimpfung sicher.

Informationen für Bürgerinnen und Bürger sind aktuell unter www.hamburg.de/corona-impfung abrufbar.

Sie suchen eine Corona-Impfpraxis?

 https://www.kvhh.net/de/patienten/informationen-zum-corona-virus-sars-cov-2/sie-suchen-eine-corona-impfpraxis.html

städtischen Impfangebote 

https://www.hamburg.de/corona-impfung

Die Bürgerschaft hat am 17.11.2021 beschlossen, dass aufgrund der negativen Ereignisse der Jahreswechsel in der Vor-Corona-Zeit in der Innenstadt im Bereich der Binnenalster sowie des Rathausmarktes der Gebrauch von Feuerwerkskörpern untersagt wird. 

Des Weiteren hat rot-grün beschlossen, dass der Gebrauch von Feuerwerks- und Knallkörpern analysiert werden soll. 

Was halten Sie davon?

Die liberale Moschee am Schreyerring 11 sucht schon länger nach neuen Räumlichkeiten.

Derzeit ist sie in einem Pavillon am Mittelweg untergebracht.

Früher war dort eine Apotheke zu finden. Schon länger ist das Bezirksamt Wandsbek von der Bezirksversammlung aufgefordert, bei der Standortsuche behilflich zu sein.

Aus Anfragen hat sich ergeben, dass insgesamt 62 Prozent aller Anrufe, die der HS (HamburgServices) nicht selbst abschließend beantworten kann, nicht an die zuständigen Stellen vermittelt werden können.

Für das Bezirksamt Wandsbek ergibt sich eine noch schlechtere Bilanz. In den ersten drei Quartalen 2021 konnten rund 22.000 von 28.000 Anrufen nicht erfolgreich an das Bezirksamt Wandsbek vermittelt werden. Fast 80 Prozent der Anrufe können somit nicht an das Bezirksamt Wandsbek vermittelt werden.

„Eine telefonische Erreichbarkeit von nur rund 20 Prozent der Stellen des Bezirksamtes Wandsbek ist ein herber Schlag für alle Bürgerinnen und Bürger. Gerade in Zeiten von Corona ist die telefonische Erreichbarkeit der zuständigen Stellen unerlässlich. Wir fordern eine schnelle Verbesserung der telefonischen Erreichbarkeit des Bezirksamtes Wandsbek“, sagt Dr. Natalie Hochheim, Fraktionsvorsitzende der CDU-Bezirksfraktion Wandsbek.

Die Seite wird betrieben durch die hamburg.de GmbH & Co. KG und gehört mittlerweile zu 87% der Stadt Hamburg. Die restlichen Anteile halten die Sparkasse Hamburg und Buxtehude. Viele Serviceleistungen der Stadt kann man auf der Seite nutzen. Die Firma investiert jedes Jahr allein für die IT-Kosten mehr als eine Millionen Euro. Dennoch könnte man aus meiner Sicht vieles anders und sicherlich auch besser machen. Was würden Sie sich für Änderungen wünschen? Welche Erfahrungen haben Sie mit hamburg.de gemacht?

Mit Drucksache 22/6027 teilt der Senat mit, dass mit Stand 30. September 2021 die Flotte der HOCHBAHN aus 1.099 Bussen besteht, davon sind 1.020 Verbrenner, zwei Wasserstoff, drei Plug-in-Hybrid und 74 Batterieelektrisch.

Die Schule am Campus Steilshoop wurde neu gebaut. Die Regionalsporthalle am Gropiusring hingegen nicht. Ich habe beim Senat nachgefragt, welche Sanierungsmaßnahmen vorgenommen worden sind (22/6054). Die Dächer der Regional- und Dreifeld-Sporthalle, der Technikzentrale und der Gymnastikhalle wurden saniert. Die Flur- und Treppenhaustüren wurden gemäß der brandschutzrechtlichen Vorgaben erneuert.

Auch wurden diverse Renovierungsarbeiten (Maler- und Bodenbelagsarbeiten) sowie die Erneuerung des Sportbodens in der Gymnastikhalle inklusive der erforderlichen Unterkonstruktion vorgenommen. Aktuell in Planung ist eine Aufwertung der Fassaden. Dies ist überaus zu begrüßen.

Die Halle wird durch die laufende Instandhaltung in der Gebäudeklasse 3 („befriedigend“) gehalten.

Im Rahmen der Baugenehmigung sind leider zukünftig nur noch 200 Teilnehmer bei Veranstaltungen möglich. Die GFG kann somit seine Veranstaltungen nicht mehr in der Regionalhalle abhalten - schließlich nehmen etwa 200 Teilnehmer allein an den Wettbewerben teil. Zuschauer wären somit nicht mehr möglich.

Auf Platz 1 schafft es der Labrador Retriever, gefolgt vom Jack Russell Terrier und dem Golden Retriever. Insgesamt leben 88.859 Hunde in Hamburg, in Wandsbek sind es 22.975.

Die CDU Hamburg fordert, das Eichgesetz zu ändern. Denn Wasserzähler werden derzeit alle fünf bis sechs Jahre ausgetauscht, obwohl sie meist noch in perfektem Zustand sind.

Der Senat soll eine Bundesratsinitiative anstoßen.

Eigentümer, aber auch Mieter, könnten durch längere Fristen viel Geld sparen.

Auch die Umwelt würde durch weniger Schrott entlastet werden.

Mit Drucksache 22/5988 teilt der Senat mit, dass im Jahr 2020 127,45 Mio m³ Trinkwasser durch Hamburg Wasser gefördert wurden und 103,40 Mio m³ in Hamburg verbraucht worden sind. Daneben wurden 16,45 Mio m³ Trinkwasser Verbraucherinnen und Verbrauchern außerhalb der Stadt zur Verfügung gestellt. Demnach wies Hamburgs Wasser im Jahr 2020 einen Schwund von 7,6 Mio m³ Trinkwasser (5,9 Prozent) auf.

79,79 Mio m³ Trinkwasser wurden in Hamburg, 14,89 Mio m³ Trinkwasser in Niedersachsen und 32,77 in Schleswig-Holstein gefördert.

Einige von Ihnen haben mitgebekommen, dass umliegende Gemeinden der Stadt Hamburg weniger Wasser zur Verfügung stellen wollen. Eine entsprechende Klage ist in Lüneburg anhängig. Die Kläger verweisen immer wieder darauf, dass Hamburg sein Trinkwasser aus der Elbe fördern könnte. Bereits 2016 hat dies Hamburg Wasser mit folgender Ausführung als zu aufwendig abgetan:

“Nach Untersuchungen der Flussgebietsgemeinschaft Elbe werden nach wie vor signifikante Belastungen des Wassers und Sediments nachgewiesen. Die Aufbereitung zu Trinkwasser entsprechend den Qualitätskriterien der Trinkwasserverordnung könnte daher nur durch eine aufwändige Wasseraufbereitung erreicht werden. Im Übrigen wäre die Versorgungssicherheit infolge möglicher Havarien, Hochwasserereignisse und Sturmfluten stark gefährdet. Die Nutzung von Elbwasser ist insofern auch mit den Grundsätzen und Regelungen der Trinkwasserverordnung (§6: Minimierungsgebot für Schadstoffe) und den Zielen der DIN 20005) nicht vereinbar. Der Nutzung der Ressource Grundwasser ist vor diesem Hintergrund weiterhin eindeutig der Vorrang vor anderen Ressourcen einzuräumen (21/5404)”.

Beim Bezirksamt Wandsbek sind  fast unglaubliche 20 Prozent der Stellen nicht besetzt (22-5983). Kein Wunder, dass viele Aufgaben unzureichend oder gar nicht mehr erfolgen. . Viele gefällte Bäume werden nicht nachgepflanzt, Straßen unzureichend saniert und Bauherren warten eine Ewigkeit auf die Baugenehmigungen. Diese Liste ließe sich beliebig fortführen. In anderen Stadtteilen läuft es besser. In Altona zum Beispiel sind 94% der Stellen besetzt, die Vakanz beträgt hier also nur 6%. Es muss endlich Schluss sein mit diesem Ungleichgewicht. Die Stellen müssen schnellstmöglich nachbesetzt werden, damit die Aufgaben im Bezirk Wandsbek endlich wieder vollumfänglich erfolgen können.

Vor dem Recyclinghof am Schwarzen Weg in Steilshoop läuft die Abgabe von Elektroschrott ab Januar nur noch auf offiziellem Weg – so, wie es sein sollte.

Bisher gab es dort einen Sammler, der die Leute in der Warteschlange vor dem Recyclinghof angesprochen hat.

Wie der Senat mitteilt (22-5925), sind die Entwurfs- und Genehmigungsplanungen für die Umgestaltung abgeschlossen. Die Planungskosten betragen 45.000 Euro, die Baukosten, inklusive Objektplanung und Bauleitung, 440.000 Euro. Beansprucht werden sollen bezirkliche Sondermittel in Höhe von 20.000 Euro (siehe bezirkliche Drs. 21-3216) sowie Mittel aus dem investiven Quartiersfonds in Höhe von 160.000 Euro und aus dem Sanierungsfonds in Höhe von 260.000 Euro nach entsprechender Beschlussfassung (siehe dazu Drs. 22/4434 und 22/4098). Die Planungskosten wurden aus Mitteln des bezirklichen Quartiersfonds 2019 übernommen (siehe bezirkliche Drs. 21-0702).

Mit einem Arbeitsbeginn ist frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2022 zu rechnen. Zuvor sind weitere Schritte, z. B. die Ausschreibung der Leistungen, erforderlich. Nach Beginn der Arbeiten ist mit einer Ausführungsdauer von etwa drei Monaten zu rechnen. Eine Ausführungsplanung liegt noch nicht vor.

Im Jahr 2020 fanden in Hamburg insgesamt 4.695 Trauungen statt. Im Jahr zuvor waren es noch 5.903. Wer heiraten möchte, kann dies frühestens sechs Monate vor der Eheschließung anmelden. Die Standesämter sind bemüht, den Brautpaaren auch Eheschließungen außerhalb der Diensträume zu ermöglichen. In Wandsbek ist dies bspw. von April bis Oktober im Berner Schloss, auf Burg Henneberg, im Museumsdorf Volksdorf, der Ohlendorff’sche Villa und im Torhaus Wellingsbüttel möglich. Auch im Hamburger Rathaus darf wieder geheiratet werden.

Die Behörde teilt mit:

Corona-Schutzimpfungen finden in Hamburg generell ohne Termin in zahlreichen Einrichtungen vor Ort statt. Dazu gehören zum Beispiel Jobcenter-Standorte, Bürgerhäuser und viele mehr. Hier finden Sie eine Übersicht der Corona-Impfstellen. (Bitte beachten Sie: Nicht bei allen Angeboten ist während eventueller Wartezeiten eine Versorgung mit Trinkwasser gegeben. Bitte sorgen Sie hierfür eigenständig vor). Hinweis: Auch in Hamburger Krankenhäusern können Sie sich impfen lassen - mit einem Termin. Eine Übersicht der Impfmöglichkeiten finden Sie hier:

https://www.hamburg.de/corona-impfstationen/

Insgesamt 86 Freiwillige Feuerwehren gibt es in Hamburg und sie alle arbeiten ehrenamtlich. Ihre Mitglieder können rund um die Uhr alarmiert werden und befinden sich insofern faktisch dauerhaft in Bereitschaft. Dadurch, dass der rot-grüne Senat reihenweise Parkplätze abgeschafft hat, wird es für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr jedoch immer schwieriger, in Hamburg im Falle einer Alarmierung einsatzbereit zu sein. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat daher einen Antrag eingebracht, in dem der Senat aufgefordert wird, den Angehörigen der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehren bei Bedarf kostenlose Parkmöglichkeiten im unmittelbaren Umfeld ihrer Wohnung bereit zu stellen. Verschiedene Städte und Kommunen in Deutschland haben bereits vorgemacht, wie es geht. Hamburg muss endlich nachziehen.

Am 04.11.2021 hat der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne der Bezirksversammlung Wandsbek getagt. Die CDU hat sieben von acht Anträge gestellt. Vier hat Rot-Grün abgelehnt. Der Regionalausschuss hat sich bislang häufig dadurch ausgezeichnet, dass nicht nach Fraktionsmeinung, sondern nach sachbezogenen Erwägungen abgestimmt worden ist – dies erfolgte in der letzten Sitzung leider nicht. Wir arbeiten unabhängig davon weiter unermüdlich daran, Ihre Interessen zu vertreten und durchzusetzen.

Die Tagesordnung finden Sie unter:

https://sitzungsdienst-wandsbek.hamburg.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1002221

Einzelheiten finden Sie unter "mehr lesen".

Autor: Jens Wagner

Der Bund fördert mit einem Anteil von bis zu 50 Prozent nur die Beschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten für den Einsatz in Räumen mit eingeschränkter Lüftungsmöglichkeit (die Fenster sind nur kippbar bzw. verfügen über Lüftungsklappen mit minimalem Querschnitt) in Einrichtungen, in denen Kinder unter zwölf Jahren betreut werden. Raumlufttechnische Anlagen (RLT-Anlagen), mit denen auf das Lüften verzichtet werden könnte, werden leider nicht gefördert. Der Senat hält dies nicht für nötig, da ein sachgerechtes Lüftungsverhalten in den Betreuungsräumen einer Kita angeblich nicht zu einem Auskühlen der Räumlichkeiten führt. Persönlich macht mich diese Behauptung sprachlos. Erst kürzlich saß ich mit meinem Sohn zur Eingewöhnung für ein paar Tage in der Kita, in der vorschriftsmäßig nach Co2-Anzeiger gelüftet wurde. Ich kann Ihnen versichern, dass es kalt war. Dabei stehen die richtig kalten Wintermonate noch bevor. Der für Kindertagesbetreuung zuständige Behörde empfehle ich daher, einmal einen Ausflug in eine Kita zu unternehmen.

Das Planfeststellungsverfahren für die U5 ist abgeschlossen. Die Hochbahn sagt der Bau kann beginnen. Viele Abgeordnete feiern diesen Erfolg bereits. Ein Artikel aus der SPD-Stadtteilzeitung „Bramfeld Heute“ aus dem Jahre 1986 lässt Zweifel am Bau der neuen U-Bahn aufkommen. Schon damals hieß es: Der Bau kann beginnen. Geworden ist daraus bis heute nichts! Die Arbeiten zum Herstellen des Tunnels und der Haltestellen starten übrigens erst, wenn die Finanzierung sichergestellt ist. Angepeilt ist das Einreichen des Förderantrags beim Bund erst im Herbst 2022, was ich durch Anfragen an den Senat erfahren habe. Ohne diese Fördermittel ist es der Stadt Hamburg eigentlich nicht möglich, dieses Milliardenprojekt zu stemmen. Es bleibt also spannend!

Der Senat teilt heute mit:

In Norddeutschland wird bei immer mehr Wildvögeln der Geflügelpest-Erreger nachgewiesen. In Hamburg gibt es bislang noch keinen Fall. Zum Schutz der Geflügelbestände gilt hier ab Samstag eine Stallpflicht für Geflügel. Zudem sollen Hamburger:innen Funde toter Vögel über eine 24-Stunden-Hotline melden.

Wer viele tote Vögel an einem Ort entdeckt oder größere Vögel wie Gänse, Schwäne, Enten oder Greifvögel tot auffindet, sollte dies melden. In Hamburg wurde dafür eine Hotline unter der Telefonnummer 040 42837-2200 eingerichtet, die rund um die Uhr zu erreichen ist. Die gemeldeten Vögel werden eingesammelt und zur Untersuchung gebracht. Nur so lässt sich herausfinden, ob ein Vogel am Vogelgrippe-Virus gestorben ist.

In den letzten Monaten waren viele Grundstücke sowie Straßen überflutet. Der Senat teilte auf Anfrage regelmäßig mit, dass hier die Privateigentümer mehr Vorsorge treffen müssen. Dies überfordert häufig die Privathaushalte. Aus diesem Grund fordert die CDU-Fraktionauf, dezentrale Maßnahmen zum Überschwemmungsschutz bei privaten Grundeigentümern finanziell zu fördern, wie bspw. die Installation von Muldenversickerungssystemen und Mulden-Rigolen-Systemen. Darüber hinaus wünschen wir uns vom Senat, dass ein umfangreiches Beratungsangebot zu privater Überflutungsvorsorge aufgebaut wird.

Rechtzeitig vor dem Baubeginn der neuen U-Bahnlinie 5 soll die Haldesdorfer Straße überplant werden.

Was ist geplant?

Verbesserung der Geh- und Radverkehrsführung und der Fahrbeziehungen an den Knotenpunkten mit Barmwisch und Hegholt. Barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen, Fahrbahnquerungen und Nebenflächen

Welcher Bereich ist betroffen?

Baubereich ist der Abschnitt zwischen Steilshooper Allee und 100 m westlich der Einmündung Hegholt „Süd“

Wie lange dauern die Bauarbeiten?

13 Monate – voraussichtlich 25.10.2021 bis November 2022

Wird es Verkehrseinschränkung geben?

Einbahnstraßenregelung mit Fahrrichtung Süd / Werner-Otto-Straße; mehrwöchige Vollsperrung Barmwisch

https://www.hamburg.de/wandsbek/strassenbaustellen/15457482/haldesdorfer-strasse/

https://www.sandrokappe.de/haldesdorfer/

Immer wieder werden private Grundstücke überschwemmt. Viele Eigentümerinnen und Eigentümer wissen nicht, welche Maßnahmen zielführend sind. Auf meine Anfrage 22/5871 teilt der Senat mit, dass mit der Veröffentlichung der Starkregengefahrenkarte (siehe dazu: https://t1p.de/starkregen-hh) im Juni 2021 das Beratungsangebot bei den Hamburger Energielotsen um das Thema Starkregen erweitert wurde und die Starkregenvorsorge in ihren sog. Klimaanpassungscheck einbezogen wird. Die von der zuständigen Behörde und Hamburg Wasser (HW) veröffentlichte Broschüre „Hamburg schützt sich vor Starkregen“ (siehe dazu auch: https://www.risa-hamburg.de/starkregenvorsorge) unterstützt das Beratungsangebot.

Daneben steht für konkrete Fragen zur Anwendung der Starkregengefahrenkarte und möglichen Starkregengefährdungen das Funktionspostfach [email protected] zur Verfügung.

Was ist geplant?

Neuordnung der Nebenflächen

Welcher Bereich ist betroffen?

Abschnittsweise zwischen Berner Chaussee und Lüdmoor

Wie lange dauern die Bauarbeiten?

voraussichtlich 10 Wochen – 27.09.21 bis 03.12.21

Wird es Verkehrseinschränkung geben?

Keine Verkehrseinschränkungen

https://www.hamburg.de/wandsbek/strassenbaustellen/15377406/hohnerkamp/

In der Bezirksversammlung Wandsbek vom 28.10.2021 sprach sich die CDU gegen den Vertrag für Hamburg aus. Sie unterstützt damit den Ansatz der Altonaer CDU und Grünen, dass der Vertrag im Kern kein Vertrag, sondern eine „Anordnung aus dem Elfenbeinturm“ sei. Diese Anordnung habe vor allem das quantitative Ziel der Genehmigung von jährlich 10.000 Wohneinheiten. Wandsbek muss danach den höchsten Anteil von 1.800 Wohneinheiten von allen Bezirken erfüllen.

„Der Bezirk Wandsbek hat von 2011 bis 2020 mit über 7.000 Wohneinheiten mehr bewilligt, als der Vertrag vorsah. Wir fordern eine Gesamtbetrachtung des Vertrages für Hamburg ab 2011 und damit die Möglichkeit der Gegenrechnung der stetig übererfüllten Wohneinheiten im Bezirk Wandsbek“, sagte Dr. Natalie Hochheim, Vorsitzende der CDU-Fraktion Wandsbek.

Außerdem muss die Personalnot in den Bezirksämtern vom Senat gelöst werden. 50% der Wohnbauvorhaben werden in Wandsbek alleine durch die Bauprüfungen genehmigt. „Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass die Bauprüfabteilungen Wandsbeks dauerhaft acht unbesetzte Stellen haben. Schließlich hat sich der Prüfungsumfang durch neue gesetzliche Regelungen auch noch erheblich erhöht.“

Stadtplanerisch fordert die CDU Wandsbek ein Umdenken. Das dem Vertrag zugrunde gelegte Leitbild „Hamburger Maß“ belastet einseitig Flächen zwischen 2. Straßenring und 2. Grünen Ring (Teilgebiete aus Bramfeld, Wandsbek-Gartenstadt, Marienthal, Tonndorf, Jenfeld) als sogenannte Urbanisierungszone. „Die Wandsbeker Stadtteile dürfen ihre eigene Identität durch ein gleichmachendes städtebauliches Leitbild nicht verlieren. Dies ist durch das Leitbild Hamburger Maß zu befürchten“, so Hochheim.

Mit Drucksache 22/6062 teilt der Senat mit, dass in der Gründgensstr. 26 zwei hausärztliche Zulassungen zum 30.06.2021 endeten. Bei der einen Zulassung erfolgte die Übernahme durch eine Anstellung in Bramfeld, bei der zweiten Zulassung steht die Nachbesetzung noch aus.

Die verbliebenden Ärzte in Steilshoop nehmen bereits keine Patienten mehr auf. Ein Unding. Viele Steilshooperinnen und Steilshooper müssen weite Wege in Kauf nehmen. Gerade in einem Stadtteil mit einer eingeschränkten Mobilität sollte Abhilfe geschaffen werden, ansonsten werden die Folgekosten durch ausbleibende Behandlungen deutlich steigen. Die CDU hat einen Gesundheitskiosk für Steilshoop gefordert, leider wurde dies abgelehnt (https://www.sandrokappe.de/gesundheitskiosk-steilshoop-cdu-antrag).

Sollten Sie keinen Termin bekommen, nutzen Sie bitte die Terminservicestelle (https://www.kvhh.net/de/patienten/terminservicestelle.html), die kurzfristig freie Arzttermine vermitteln.

Beschwerden können Sie unter folgenden Kontaktdaten abgeben:

Die KVH ist zuständig bei Anfragen und Beschwerden, die den Sicherstellungsauftrag der KVH oder das Vertragsarztrecht betreffen:

• Internet: www.kvhh.net
• Telefonnr. 040 / 22 802-0
• Mail: [email protected]

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit mit der Gemeinsamen Patientenberatung der KVH und Ärztekammer Hamburg Kontakt aufzunehmen:

• Internet: www.patientenberatung-hamburg.de/
• Telefonnr. 040 / 20 22 99 222
• Mail: [email protected]

Weiterhin steht die Abteilung für Gesundheit und Patientenschutz der Verbraucherzentrale Hamburg zur Verfügung, wenn Patienten im Einzelfall eine persönliche Beratung benötigen:

•  Internet: www.vzhh.de/themen/gesundheit-patientenschutz
• Telefonnr. 040 / 24 83 2-130
• Mail: [email protected]

Als Wahlkreisabgeordneter habe ich am Mittwoch, den 27.10.21 die Folgeflüchtlingsunterkunft an der Steilshooper Allee aufgesucht. Ich bin dabei auf hochmotivierte Beschäftigte von Fördern und Wohnen getroffen, die für eine erfolgreiche Integration kämpfen. Wie mir geschildert wurde, sind die etwa 220 Bewohnerinnen und Bewohner aus 36 Nationen gut integriert.

Das größte Problem ist, dass sie hier zum Teil länger wohnen müssen, als ihnen lieb ist. Sie finden auf dem angespannten Hamburger Wohnungsmarkt einfach keine Wohnung. Für weitere Probleme sorgt die schlechte Verkehrsanbindung. Die Linie 26 sollte dringend ausgeweitet werden.

Viele der Bewohnerinnen und Bewohner gehen einer geregelten Arbeit nach und sind so gut in unserer Gesellschaft integriert. Sachspenden oder zusätzliche Unterstützer seien zurzeit nicht nötig.

Anders sieht es in anderen Unterkünften aus. Hier wurden afghanische Ortskräfte untergebracht, die Hilfe bei alltäglichen Dingen wie z.B. Behördengängen benötigen, da ihnen oftmals die entsprechenden Deutschkenntnisse fehlen. Wer Lust und Zeit hat zu helfen, kann sich bei der Koordinatorin für Wandsbek melden: [email protected] oder [email protected]

Weitere Infos unter: https://www.hamburg.de/fluechtlinge-grundlagen/5038392/fluechtlings-koordinatoren/ Für die Freiwilligen werden auch Fortbildungen angeboten.

Ich bin dankbar, dass wir so motivierte Beschäftigte vor Ort haben, die den Menschen tatkräftig zur Seite stehen und sich für eine gelungene Integration einsetzen.

Foto: moka-studio / moka-studio/ fuer Behnisch Architekten (siehe https://life.hamburg/)

Mitten in Bramfeld möchten Benjamin und Janina Lin Otto mit Hilfe der Werner-Otto-Stiftung ein Projekt realisieren, welches sich zum Ziel gesetzt hat, „die Welt zu einem besseren Ort zu machen“. Spätestens Anfang 2023 sollen die Bauarbeiten starten.

Das an der Ecke Haldesdorfer Straße und Werner-Otto-Straße geplante Gebäude soll neben Schule und Kita auch Hochschulangebote sowie Räume für Sport-, Gesundheits- und Freizeitmöglichkeiten von Yoga über Meditation und klassische chinesische Medizin bis zu Urban Gardening und Kunstkursen für alle Altersgruppen vom Kleinkind bis Senioren anbieten. Auch ein Café und Bistro sollen entstehen.

Auf einer Gesamtinnenfläche von 11.500m² und großzügige Außenbereichen sollen künftig mehr als 1.000 Menschen Platz zur individuellen Entfaltung und gemeinschaftlichen Zusammenarbeit finden.

Weitere Infos unter:

https://www.abendblatt.de/wirtschaft/article233697291/otto-hamburg-zukunft-campus-life-bildung-schule.html

https://life.hamburg/life-hamburg-als-leuchtturm-fuer-hamburg

Die mögliche Ampel-Koalition hat sich darauf verständigt, dass in JEDEM Bundesland zwei Prozent der Flächen für Windkraftanlagen (WKA) vorzusehen sind.

Etwa 0,23 Prozent der Hamburger Fläche weist eine WKA auf. Auf meine Anfrage (22-6061) teilt der Senat mit, dass das zwei Prozent Ziel nicht möglich sei. Der Senat muss nun darauf hinwirken, dass dieses Ziel nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird. Ansonsten steht Hamburg vor großen Problemen.

Am 27.10.2021 überfielen drei bislang unbekannte Täter einen 31-Jährigen am Appelhoffweiher. Die Polizei sucht Zeugen. Wenn Sie was gesehen haben, melden Sie sich bitte.

Weitere Infos unter:

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6337/5058394

Wie der Senat mitteilt, wird die Schnellbuslinie 37 durch die Metrolinie 18 abgelöst. Dadurch entfällt der bestehende Schnellbuszuschlag. Die neue Linie soll dann in der Hauptzeit auch im fünf Minuten-Takt fahren. Die Linie wird vermehrt genutzt, wenn man in die Innenstadt möchte und nicht in die U-Bahn umsteigen will.

Die Umsetzung soll mit dem Fahrplanwechsel zum 12. Dezember 2021 erfolgen.

HVV teilt mit:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Baugenehmigung für den ersten U5-Abschnitt von Bramfeld in die City Nord hat die HOCHBAHN im September 2021 erhalten. Während die vorbereitenden Maßnahmen bereits laufen, startet unter dem Motto „Die vier ????“ die Suche nach den passenden Haltestellennamen für die City Nord, Nordheimstraße, Steilshoop und Bramfeld. Alle Hamburgerinnen und Hamburger haben es nun in der Hand, wie diese künftig wirklich heißen sollen.

Wir freuen uns über Namensvorschläge für die U5-Haltestellen Bramfeld, Steilshoop, Nordheimstraße und City Nord.

Vom 26. Oktober bis 9. November 2021 können Ideen hier eingereicht werden:

https://www.schneller-durch-hamburg.de/node/1203#dialoge

Schließlich sind Namen von Haltestellen das, woran man sich bei einer U-Bahn-Linie zuerst erinnert. Der Name gibt Orientierung und hat gleichzeitig einen hohen Identifikations- und Wiedererkennungswert. Die U5 ist Hamburgs neue U-Bahn-Linie. Die Hamburgerinnen und Hamburger machen sie mit ihren Haltestellennamen auch zu ihrer eigenen Linie.

Verfahren Namenssuche

Die Namensvergabe für die neuen U5-Haltestellen (City Nord/Nordheimstraße, Steilshoop und Bramfeld) erfolgt im Rahmen eines zweistufigen Verfahrens.

Im ersten Schritt können online Namensvorschläge eingereicht werden. Die HOCHBAHN sammelt diese Vorschläge und prüft sie unter anderem auf diese Kriterien: gute Lesbarkeit, keine Namen von lebenden Personen, Verortung der Haltestellen für Ortskundige und Ortsunkundige und technische Eignung.

Anschließend wählt eine Jury aus Vertretern von hvv, Bezirken, Behörden und den Stadtteilen bis zu drei Vorschläge pro Haltestelle aus, die Anfang Dezember in eine öffentliche Abstimmung gehen. In einem zweiten Schritt werden erneut alle Hamburgerinnen und Hamburger aufgefordert, ihre Favoriten auszuwählen. Noch im Dezember sollen dann alle Haltestellennamen für den ersten Abschnitt der U5 feststehen.

Die U5 - 1. Bauabschnitt

Der rund 5,8 km lange Bauabschnitt der U5 führt von Bramfeld über Steilshoop und Barmbek-Nord in die City Nord und schließt damit wichtige Lücken im Netz. Hier auf dem ersten Abschnitt bindet die U5 künftig Stadtteile mit mehr als 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern und über 30 000 Arbeitsplätze erstmalig an das Hamburger Schnellbahnnetz an. Nach der Fertigstellung der gesamten U5 werden auf dem Abschnitt von Bramfeld in die City Nord rund 40 000 Fahrgäste pro Tag erwartet. Die Aufnahme des ersten Probebetriebs ist für 2027 vorgesehen.

Diese Linie wird Hamburg – ähnlich wie die U3 vor gut 100 Jahren – nachhaltig verändern. Auch damals stand die Stadt vor der Aufgabe, den Menschen eine zukunftsfähige Mobilität zu ermöglichen. Von dieser wegweisenden Entscheidung profitieren noch heute jeden Tag weit mehr als 300.000 Fahrgäste. Wichtig ist der Blick nach vorn: Mit der Verlängerung der U4 und dem Neubau der U5 legen wir heute den Grundstein für das Hamburg von morgen., damit Hamburg auch für unsere nächsten Generationen weiterhin lebenswert bleibt.

Weitere Infos zur U5: schneller-durch-hamburg.de

Viel Spaß beim Einreichen Ihrer Vorschläge, wir freuen uns.

Viele Grüße

David Claus

Erste Müllsaugroboter wurden bereits erfolgreich getestet. Sie sind für kleine Abfallarten konzipiert – hochgiftige Zigarettenstummel, Kronkorken, kleine Plastikteile, Folien und gefährliche Glasscherben werden mittels Künstlicher Intelligenz selbst im hohen Gras erkannt und aufgesaugt. Die KI sorgt auch dafür, dass Insekten und andere erwünschte Dinge nicht entfernt werden. Der Roboter arbeitet selbstständig ohne Aufsicht und verfügt über ein Alarmsystem. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion setzt sich dafür ein, dass diese auch in Hamburg testweise eingesetzt werden können - so könnten die Grünflächen besser gereinigt werden.

Das Bezirksamt informiert:

"Nach längerer Bauzeit wird am kommenden Montag, den 1. November 2021, die Bramfelder Dorfpassage am Bramfelder Dorfplatz/Marktplatz zwischen der Herthastraße und dem Bramfelder Dorfplatz von Wandsbeks Bezirksamtsleiter Thomas Ritzenhoff freigegeben.

Die Straßenplanung für die Bramfelder Dorfpassage startete ursprünglich im Jahr 2016. Die Maßnahme wurde in zwei Bauabschnitte eingeteilt. Im Jahr 2019 erfolgten die Fertigstellung des ersten Bauabschnitts und die Freigabe für die Öffentlichkeit. Mit Fertigstellung des zweiten Bauabschnitts wird die Gesamtmaßnahme nun vervollständigt."

Endlich es wurde auch Zeit.

Die CDU ist im Energiewendebeirat Hamburgs dabei. Mein Fraktionskollege und Energieexperte Stephan Gamm und ich als umweltpolitischer Sprecher sind Mitglieder im neuen Energiewendebeirat.

Dort sollen aus allen gesellschaftlichen Perspektiven Lösungsansätze für das ökologische Hamburg der Zukunft gefunden werden.

Wir werden unser Möglichstes geben, um die Klimaziele schnell, effektiv und sozial mitzugestalten und die Stimme der Mitte deutlich einbringen.

In 2019 sah der erzeugte Energiemix an der Stromversorgung noch nicht nach einer nachhaltigen Energiewende aus.

Nur 7 Prozent des in Hamburg erzeugten Stroms stammen aus regenerativen Energien.

Vor allem Kohleverstromung wurde betrieben.

Der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) hat drei Grundstücke zum Verkauf ausgeschrieben. Eins in Bramfeld (Bramfelder Chaussee 331-341 – 912 m²) und zwei in Farmsen (Berner Heerweg I – 1.961 m² und Berner Heerweg II – 2.281 m²). Was hier gebaut werden wird, steht noch nicht fest.

Mein Name ist Winand Seeler, ich bin 12 Jahre alt, gehe in die siebte Klasse des Gymnasiums Buckhorn und interessiere mich bereits seit mehreren Jahren sehr für Politik.

Ich erhielt die Möglichkeit, bei Sandro Kappe während eines einwöchigen Praktikums in seinem Bürgerbüro in Steilshoop Erfahrungen zu sammeln und einen Einblick in die Arbeit eines Bürgerschaftsabgeordneten zu erhalten.

Die Geschäfte vor Ort leiden immer noch an der verfehlten und verzögerten Planung des Durchganges. Der Senat könnte durch die Überdachung der Passage, einer weiteren Begrünung, durch das Aufstellen neuer Bänke oder durch die Ausweitung der Lieferzeiten Abhilfe schaffen. Diese Maßnahmen haben die Geschäfte vor Ort gefordert. Nichts davon soll aus der Sicht des Senats umgesetzt werden. Lediglich die Aufstellung größerer Mülleimer wurde zugesagt. Traurig, wenn man bedenkt, dass die Gewerbetreibenden und Ärzte hier über Jahre im Stich gelassen worden sind. Ein wenig mehr Unterstützung hätten Sie verdient.

Das Bezirksamt hatte bereits den Berner Heerweg für eine Sanierung überplant, woraufhin der Senat Einspruch einlegte. Anstelle von zwei Spuren soll zukünftig nur noch eine angeboten werden. Nun erfolgt eine Abfrage bei den Bürgerinnen und Bürger, was aus deren Sicht umgesetzt werden soll. Wie mein Kollege Richard Seelmaecker und ich in einer Anfrage (22-5891) herausfanden, hat der vom Bezirk überplante Abschnitt von der August-Krogmann-Straße bis zum Neusurenland (exklusive beider Knoten), insgesamt bereits ca. 480.000 Euro gekostet. Geld, was durch eine Änderung umsonst ausgegeben worden wäre. In diesen Kosten sind u. a. die Vermessungs- und Voruntersuchungskosten sowie die Kosten für Projektsteuerung und Planung enthalten. Auch wenn Teile der bereits geleisteten Arbeiten für die weitere Überplanung genutzt werden können, wurde hier dennoch eine Menge Geld verschwendet.

Wohnraum ist in Hamburg knapp und teuer. Da darf es nicht sein, dass Wohnungen und ganze Häuser dauerhaft leerstehen. Doch genau das ist nicht selten. Mindestens 1.040 Wohnungen stehen leer. Es sind wahrscheinlich viel, viel mehr – Statistiken fehlen größtenteils.

Die CDU will durch einen Antrag (22/5958) in der Bürgerschaft durchsetzen, dass Wohnraum auch genutzt wird. Leerstand ist bei dieser Wohnungsnot und den hohen Mietpreisen ein Schlag ins Gesicht der Bürger.

Aufgrund von Corona konnten nur 10 Bürger und Bürgerinnen teilnehmen. Dennoch eine gelungene Besichtigung.

Zum Abschluss hat mein Fraktionsvorsitzender Dennis Thering uns noch sein Büro im Rathaus gezeigt.

Eine gelungene Veranstaltung, die ich jetzt regelmäßig wiederholen werde.

Die nächsten Veranstaltungen werde ich - wie gehabt - hier auf meiner Website ankündigen. 

Hamburg Energie ist der größte Ökostromversorger der Stadt – etwa 150.000 Kunden und Kundinnen werden mit Strom aus regenerativen Energien versorgt.

Das städtische Unternehmen, welches 2022 mit Hamburg Wasser fusionieren wird, erzeugt in etwa 80 Anlagen jährlich fast 200.000 Megawattstunden Energie.

Die Eigenversorgungsquote liegt bei 68 Prozent, den Rest des Ökostroms kauft das Unternehmen zu. Strom aus Windenergie ist dabei ein bedeutender Faktor.

Wie der Senat mitteilt (22-5685), sind größere Mitgliederverluste in Hamburger Sportvereinen vielfach erst im zweiten coronabedingten Lockdown (für Sportvereine von November 2020 bis Mai 2021) zum Tragen gekommen. Als Ausgleich sind den Hamburger Sportvereinen verschiedene Programme zur finanziellen Unterstützung angeboten worden. Darüber hinaus plant der Senat Modernisierungen von Sportstätten, so auf der Sportanlage Gropiusring, am Berner Heerweg 190 und am Edwin-Scharff-Ring.

Es reicht nicht möglichst viele Windkraft- und Solaranlagen zu bauen. Es müssen auch Speichermöglichkeiten geschafft werden, damit das Stromnetz im Gleichgewicht bleibt, die Flauten überbrückt werden können und die Solarenergie für die dunkle Jahreszeit "aufbewahrt" werden kann. Die CDU-Fraktion hat daher einen Antrag eingebracht, in dem der Senat aufgefordert wird, ein Förderprogramm für die Anschaffung von Stromspeichern von Privatpersonen aufzulegen. Viele andere Bundesländer machen das seit Jahren. Hamburg bisher nicht.

Anlässlich des 750-jährigen Jubiläums von Bramfeld ist ein mit 300 Abbildungen reich illustriertes, 150-seitiges Buch entstanden: "Bramfelder Streiflichter. Aus 750 Jahren Dorf und Stadtteil"!

Das Stadtteilarchiv Bramfeld lädt alle herzlich zur Buchpräsentation am Dienstag, den 19.10.2021 um 18 Uhr in die Heymann-Filiale in der Marktplatzgalerie Bramfeld ein. Weitere Informationen können dem Anhang entnommen werden.

Die Hamburger CDU setzt sich für die Ziele der kürzlich gegründeten „Volksinitiative RETTET HAMBURGS GRÜN – KLIMASCHUTZ JETZT!“ ein.

Gemeinsam wollen wir erreichen, dass weder in der inneren noch äußeren Stadt künftig auf Grünflächen, Wald oder Landwirtschaftsflächen, die über einen Hektar groß sind, neu gebaut werden darf.

Wir freuen uns über jede (analoge) Unterschrift von Ihnen.

Anwohnerinnen und Anwohner haben mir berichtet, mehr als 3.000 Euro für den Dichtungsnachweis gezahlt zu haben und die Stadt plant die eigenen Umweltauflagen nicht mal zeitnah umzusetzen. Ein Unding und ein Schlag ins Gesicht für jede Bürgerin und jeden Bürger, der die Prüfung bereits durchgeführt hat.

Auf meine Anfrage teilt der Senat mit, dass für die stadteigenen Immobilien, die bisher nicht geprüft wurden, bei rund 12 % eine Überprüfung für das Jahr 2021 und bei rund 9% für das Jahr 2022 beauftragt wurde. Für rund 71% wurde bisher noch keine Überprüfung beauftragt. Für ca. 8% können keine Angaben gemacht werden.

Immer wieder wird mir von Anwohnerinnen und Anwohnern berichtet, dass dringend erwartete Postsendungen auch nach mehreren Tagen nicht zugestellt werden. Ein Ding der Unmöglichkeit, wie ich finde! Die Post erhebt hohe Portogebühren, ohne am Ende zu liefern?

Wenn auch Sie davon betroffen sein sollten, können Sie sich bei der zuständigen Bundesnetzagentur beschweren. Der Link zum Formular finden Sie unter folgendem Link:

https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Vportal/AnfragenBeschwerden/Beschwerde_Post/start.html;jsessionid=CBDF959D5F4EC1FD366AF50B6B320566

Nur so können wir alle dafür Sorge tragen, dass unsere Post zukünftig rechtzeitig ankommt.

Mit der neuen Verordnung soll das Leid der schätzungsweise 10.000 freilebenden Hamburger Katzen gemindert und das weitere Anwachsen der Populationen verhindert werden. Erreichen möchte man dies durch Kastration, Kennzeichnung und Registrierung von freilebenden und freilaufenden Katzen.

Aufgrund der hohen Nachfrage des Präsenzkurses am 27.11.2021 in der BraKula e.V. biete ich den Erste Hilfe Kompaktkurs nun einen Tag später Online an.

Ziel von mir ist es so vielen wie möglich die Chance zu geben, an diesem Spendenkurs teilzunehmen!

In einem kleinen Rahmen werden dann die wichtigsten Themen rund um Baby- und Kleinkinder-Erste-Hilfe erörtert. 

Anmelden könnt ihr euch unter mamastefania.de. Dort wählt ihr unter “Kurs buchen” einfach den entsprechenden Kurs aus.

Und das Tollste: Die Anmeldegebühren fließen vollständig an Hörer helfen Kindern.

26 gefällte Bäume werden in der Haldesdorfer Straße nicht nachgepflanzt. Ursprünglich sollten 20 Bäume nicht nachgepflanzt werden. Erneut verliert Bramfeld wieder Bäume.

Das Bezirksamt teilt mit:

"Das Bezirksamt Wandsbek plant für die Verbesserung der bezirklichen Radverkehrsinfrastruktur den Umbau der Haldesdorfer Straße zwischen Werner-Otto-Straße und Steilshooper Allee. Zukünftig wird es hier eine komfortable Radverkehrsanlage geben. Die Knotenpunkte Hegholt und Barmwisch erhalten Abbiegespuren für einen optimierten Verkehrsfluss.

Aufgrund der beengten Verhältnisse vor Ort muss der überwiegende Baumbestand auf der gesamten Länge zwischen Werner-Otto-Straße und Steilshooper Allee zugunsten der Radverkehrsinfrastruktur und dem Ausbau der Knotenpunkte am Barmwisch und am Hegholt gefällt werden. Von der Fällung sind 139 Bäume betroffen. Zudem stehen auf der südlichen Straßenseite derzeit Baumgruppen lose gepflanzt und zudem ungeschützt auf unzureichenden und unbefestigten Nebenflächen.

Im Zuge der Neuordnung der Nebenflächen werden größere und von den Parkständen abgegrenzte Bauminseln entstehen. Die neuen heimischen Bäume werden in große unterirdische Wurzelräume gesetzt, sodass ein problemloses Anwachsen ermöglicht wird. Es werden 113 Bäume neu gepflanzt.

Im Ergebnis entsteht nach Baufertigstellung eine nachhaltige Straße, die alle Interessen gleichermaßen berücksichtigt.

Für die Baumfällarbeiten werden die bestehenden Parkstände abschnittsweise gesperrt und von diesen Nebenflächen aus gearbeitet, sodass eine Sperrung der Fahrbahn vermieden werden kann. Die Einschränkungen während der Fällarbeiten für die Anwohnerinnen und Anwohner sowie ansässigen Gewerbebetriebe werden dadurch so gering wie möglich gehalten. Widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt, um Schäden durch herabfallende Äste oder Baumaschinen an den Fahrzeugen vorzubeugen.

Die Baumfällarbeiten sind ab Montag, 18.10.2021, vorgesehen."

Weitere Infos unter:

https://www.sandrokappe.de/haldesdorfer

Auch mit der zweiten Fortschreibung des Hamburger Klimaplans (2019) ist es nebulös, wie der Senat die CO2-Einsparungen erreichen will. Während der Stadtstaat Berlin einen „Masterplan Solarcity“ verfolgt, gibt es bei Rot-Grün keine handfesten Erzeugungsquoten oder Leistungszahlen für die künftig anvisierte Erzeugung der einzelnen (regenerativen) Energieträger.

Das habe ich mit der Kleinen Anfrage 22/5665 beim Senat erfragt.

Auf Nachfrage beim Senat wurde mittgeteilt, dass noch immer keine Machbarkeitsstudie beauftragt wurde, sondern lediglich Potentialbetrachtungen auf Basis der bestehenden Infrastruktur angestellt wurden, die noch nicht einmal abgeschlossen sind. Ein Trauerspiel. Um auf Bundesliganiveau spielen zu können, ist das Eisland Farmsen mit seinen 2.300 Stehplätzen nicht mehr zeitgemäß. Es braucht eine neue Halle mit einer Kapazität für bis zu 4.000 Zuschauerinnen und Zuschauer, einer Spielfläche sowie einer zusätzlichen Trainingsfläche zur Jugend- und Nachwuchsförderung. Und das nicht irgendwo in der Stadt, sondern möglichst bei uns im Nord-Osten, dort, wo auch die Fans der Crocodiles wohnen.

Herzlichen Glückwunsch an den Steilshooper Verein GFG für die Qualifizierung zur WM. Steilshoop fährt zur WM, wer hätte das gedacht. "Topas" - JMC 1. Bundesliga Formation - konnte sich als Viertplatzierte auf dem Turnier in Voerde (NRW) für die Weltmeisterschaften im Dezember in Polen (Nähe Warschau) qualifizieren.

Jetzt fehlen noch Sponsorengelder, damit die Reise ermöglicht werden kann.

Jeder Sponsor ist willkommen.

Weitere Infos unter:

https://www.appelhoffweiher.de/wm/

Fotorechte bei Andreas Hofmann

Anwohnerinnen und Anwohner haben sich darüber beschwert, dass sowohl am Appelhoffweiher als auch zwischen dem Spielplatz und der Schule gerast wird. Es kam bereits mehrfach zu gefährlichen Situationen. Die Polizei sieht hier keine Möglichkeit zu handeln und empfahl dem Beirat das Aufstellen von Respekt-Schildern. Aus diesem Grund hat der Beirat den zuständigen Regionalausschuss gebeten, das Aufstellen dieser Schilder zu prüfen. Damit sollen die Radfahrerinnen und Radfahrer animiert werden, langsamer zu fahren.

In der Sitzung vom 30.09.2021 wurde über die Anbringung von Respekt-Schildern am Appelhoffweiher und am Spielplatz beraten, damit das Bewusstsein für den gegenseitigen Respekt zwischen Spaziergängern und Radfahrern gestärkt wird. Derlei Schilder wurden bereits im Alstertal erfolgreich erprobt. Der Antrag wurde jedoch leider von Rot-Grün abgelehnt, mit der Begründung, dass dies nichts bringen würde. Einfach unglaublich. Warum sollte eine Maßnahme, die im Alstertal funktioniert, nicht auch bei uns funktionieren?

Somit müssen wir weiter mit der Problematik leben, dass am Appelhoffweiher gerast wird.

Innerhalb einer Woche tauscht das städtische Unternehmen Stromnetz Hamburg den alten Stromzähler gegen einen neuen Zweirichtungszähler aus, wenn dies für eine PV-Anlage erforderlich ist.

Mit dieser kurzen Bearbeitungszeit stehen wir in der Hansestadt gut da.

In anderen Bundesländern können es auch schon mal drei Monate werden, bis eine neu errichtete Photovoltaikanlage dann auch in Betrieb genommen werden kann.

Das Hamburger Rathaus ist die politische Schaltzentrale der Stadt.

Hier tagen die Bürgerschaft und deren Ausschüsse.

Es wurde von 1886 bis 1897 errichtet. Überraschend ist, dass es sogar mehr Zimmer hat als der Buckingham Palace.

Damit Sie einen Einblick in das so schöne Rathaus erhalten, lade ich Sie zu einer Besichtigung ein.

Update 10.10.21: Alle Plätze besetzt.

Gebaut werden soll in Bramfeld & Steilshoop nach wie vor an folgenden Punkten: Bramfelder Drift, Buschrosenweg 93 -95, Fabriciusstr. 4-8/Bramfelder Chaussee 5 ff., Hegholt, Ilenkruut (neben Hausnummer 43), Moosrosenweg, Mützendorpsteed, Borchertring 34-38, Fritz-Flinte-Ring 41 und 56 sowie am Georg-Raloff-Ring 11 und 40-44.

Neu ist, dass das Wohnungspotenzial im Hegholt von 100 auf 145 Wohnungen und im Moosrosenweg von 1.000 auf 1.125 Wohnungen nach oben korrigiert wurde. Ebenfalls verschiebt sich der geplante Baubeginn im Moosrosenweg von 2021 auf 2022 und im Mützendorpsteed von 2020 auf 2021.

Das Stadtgebiet von Hamburg ist begrenzt und größtenteils bebaut. Dennoch sind in Hamburg 67 Anlagen in Betrieb. Der Umbau der Energieversorgung hin zu Energiequellen mit deutlich besseren Emissionswerten ist für die Stadt Hamburg essenziell zur Erreichung der gesetzten klimapolitischen Ziele. Neben dem großen Systemwechsel von der Energieerzeugung durch Kohleverbrennung hin zu Gas als Energieträger spielen auch kleinere, dezentrale Elemente eine wichtige Rolle. Die CDU befürwortet daher einen forcierten Aufbau von Fotovoltaikanlagen ebenso, wie die Ausschöpfung der Potenziale von Windenergiekraftanlagen. Den Anfragen kann man entnehmen, dass in Hamburg viele alte Anlagen in Betrieb sind, die erneuert werden könnten und damit mehr Strom produzieren könnten. Wie und wo in Hamburg Windkraftanlagen betrieben werden und welche Planungen der Senat verfolgt, lesen Sie hier.

In den drei Stadtteilen ist in den letzten acht Monaten eine Kita hinzugekommen – die Kita „Kleine Sterne Farmsen“. Es gibt nun 61 Kitas von 44 Trägern* im Bürgerschaftswahlkreis 12.

Es sind derzeit konkret vier Verfahren zum Kita-Neubau und zwei zum Ausbau bekannt.

Die Anzahl der betreuten Kinder liegt zum Stichtag 31.03.2021 bei 4.565. Das sind 251 weniger als zum 31.07.2020.** Das Bezirksamt hat derzeit Kenntnis von einem Fall, in dem Eltern bisher keinen Betreuungsplatz finden konnten.

Der Abschnitt Ost der U5 ist nun von der Stadt genehmigt worden – die Hochbahn wird demnächst in Bramfeld und Steilshoop bauvorbereitende Arbeiten durchführen.

Diese sollen etwa ein bis zwei Jahre anhalten. Straßenbauarbeiten, Kampfmittelsondierungen, Leitungsverlegungen, Baumfällungen und ähnliches ist damit gemeint.

Erst danach werden die eigentlichen Tunnel- und Haltestellenbauarbeiten beginnen.

Wenn bis dahin die finanzielle Förderung des Bundes gesichert ist. Das ist sie laut mehrerer CDU-Anfragen bisher nicht.

Anwohnerinnen und Anwohner vermissen den Baum, der am Spielplatz einen angenehmen Schatten warf. Er wurde gefällt und kein Ersatz gepflanzt. Der Regionalausschuss hat in seiner Sitzung am 30.09.2021 einstimmig beschlossen, dass möglichst schnell zwei neue Bäume gepflanzt werden sollen, die dann wieder Schatten spenden können. Hoffentlich werden die Bäume schnell gepflanzt.

Gestern fand erfolgreich der Infoabend der CDU Bramfeld/Steilshoop statt. Wir konnten uns über einen gut gefüllten Saal im Brakula freuen.

Zum Miteinanderreden besuchten nicht nur CDU-Mitglieder oder CDU-affine Bürger die Veranstaltung.

Auch Anwohner und Anwohnerinnen, die einfach unverbindlich ins Gespräch kommen wollten, waren da – das hat uns besonders gefreut. Wir planen dieses Format zukünftig halbjährlich.

46 bereits begrünte Kreisverkehre sind recht spärlich mit Pflanzen ausgestattet und bergen daher Potenzial, für das Anlegen von Blühwiesen. Ich habe daher mit meiner Fraktion beantragt, diese zu Blühwiesen umzugestalten.

Leider hat Rot-Grün dies abgelehnt.

https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/76963/bluehwiesen_im_kreisverkehr_mehr_biodiversitaet_auf_mittelinseln.pdf

Nach langem Kampf konnte ich die Koalition dazu bewegen auch die Fällungen im öffentlichen Grün zukünftig zu dokumentieren. Damit erhalten wir endlich validere Zahlen zum Baumbestand. Jedoch werden weiterhin die Nachpflanzungen und Fällungen auf Bundesimmobilien sowie auf privatem Grund nicht dokumentiert. Letzteres ist wichtig, weil die Fällungen auf Sport- sowie auf Schulflächen als private Fällungen zählen. Durch die fehlende Dokumentation kann niemand überprüfen, ob hier und in welchem Verhältnis eine Nachpflanzung erfolgt.

Ich habe daher mit meiner Fraktion beantragt, dass auch die Fällungen auf privatem und auf Bundesimmobilien dokumentiert werden.

Offensichtlich möchte die rot-grüne Koalition nicht, dass eine Kontrolle möglich ist und hat daher den Antrag leider abgelehnt.

https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/76962/alle_baumfaellungen_und_nachpflanzungen_dokumentieren.pdf

Wie kürzlich bekannt wurde, muss auch der KGV Diekmoor in Langenhorn dem Wohnungsbau weichen. Um den Kleingärtenvereinen langfristige Planungssicherheit zu ermöglichen, hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion den Senat aufgefordert mit einem Kleingartenentwicklungsplan dazulegen, welche Planungen er mit den Kleingärten bis zum Jahr 2040 hegt und damit Planungssicherheit für die Pächter zu ermöglichen. Die schleichende Vernichtung der KGV muss aufhören.

Leider hat der Senat den Antrag abgelehnt, was deutlich macht, dass offensichtlich weitere KGV-Flächen schleichend bebauen werden sollen.

https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/76959/kleingartenentwicklungsplan_den_kleingartenvereinen_planungssicherheit_bis_2040_ermoeglichen.pdf

Das Bezirksamt teilt mit: Bezirksamt und Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen lassen neue Fördermöglichkeiten für die Steilshooper Mitte prüfen. Auch eine Befragung im Stadtteil sei geplant.

Die bisherige Gebietsförderung von Steilshoop im Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) wird Ende des Jahres planmäßig beendet. Damit wurden viele Verbesserungen für den Stadtteil auf den Weg gebracht, z. B. die Errichtung des Campus Steilshoop mit der neuen Schule sowie dem sozialen und kulturellen Quartierszentrum, die Erneuerung der Mittelachse und zahlreiche Aufwertungen von Freiflächen im Wohnumfeld.

Die Hochbahn teilt mit:

Hamburgs neue U-Bahn-Linie U5 hat eine wichtige Hürde genommen. Die Planfeststellungsbehörde in der Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) hat die Planungen der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) für den ersten Abschnitt der U5 von Bramfeld in die City Nord festgestellt. Im Rahmen des seit Sommer 2019 laufenden Planfeststellungsverfahrens prüfte die Behörde die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften in den Planungen und nahm eine Abwägung von privaten und öffentlichen Belangen vor.

Mit dem nun vorliegenden Planfeststellungsbeschluss kann die HOCHBAHN die Aufträge für die bauvorbereitenden Maßnahmen erteilen. Die ersten Arbeiten zur Vorbereitung auf die Leitungsverlegungen sollen noch im Oktober beginnen. Den Anfang machen notwendige Baumfällungen und Kampfmittelsondierungen entlang der Strecke der U5 Ost.

Der rund 5,8 km lange Bauabschnitt der U5 führt von Bramfeld über Steilshoop und Barmbek-Nord in die City Nord und schließt damit wichtige Lücken im Netz. Hier auf dem ersten Abschnitt bindet die U5 künftig Stadtteile mit mehr als 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern und über 30 000 Arbeitsplätze erstmalig an das Hamburger Schnellbahnnetz an. Nach der Fertigstellung der gesamten U5 werden auf dem Abschnitt von Bramfeld in die City Nord rund 40 000 Fahrgäste pro Tag erwartet. Die Baukosten belaufen sich auf rund 1,8 Milliarden Euro. Die Aufnahme des ersten Probebetriebs ist für 2027 vorgesehen.

Weiterführende Informationen zum erreichten Meilenstein finden Sie hier.

Bei Fragen rund um den ersten Bauabschnitt der U5 von Bramfeld bis in die City Nord melden Sie sich gerne bei unserem Beauftragen, Martin Boneß ([email protected]; 040 – 3288 5541) oder besuchen Sie unsere Website www.schneller-durch-hamburg.de.

Die Vereine aus Farmsen-Berne leiden bereits unter den fehlenden Hallenzeiten. Durch den Wohnungsbau werden weitere Hallenzeiten erforderlich sein. Derzeit befinden sich die Planungen für eine Sporthalle noch in der Vorplanung beziehungsweise Phase 0 mit Beteiligung der Schulgemeinschaft. Aktuell ist der konkrete Planungsbeginn in 2022, Baubeginn in 2023 und eine Fertigstellung in 2024 vorgesehen. Der Neubau der Sporthalle wird voraussichtlich auf dem nordwestlichen Schulgelände der Grundschule Surenland, Bramfelder Weg 121 lokalisiert sein. Viel zu spät und einfach zu wenig für den durch den Wohnungsbau anstehenden Bevölkerungswachstum. Was meinen Sie?

In der 44. Kalenderwoche, d. h. 1. bis 7. November, sollen die Bauarbeiten an der barrierefreien Bramfelder Dorfpassage fertiggestellt sein.

Diese Info der Bauleitung gab die Immobilienverwaltung nun an die Pächter (Geschäfte, Arztpraxen) weiter.

Der Senat schrieb auf meine Anfrage hin unspezifischer von viertem Quartal dieses Jahres.

Die im Schreiben angegebenen Gründe: überraschende Hindernisse wie alte Fundamente und unklar zugeordnete Schächte sowie Lieferschwierigkeiten durch Stromnetz Hamburg.

Die am Bau beteiligten Firmen wollen nun stärker zusammenarbeiten und mehr als bisher parallel schaffen.

Hoffen wir, dass dieser Termin nun eingehalten werden kann.

Bei allen größeren Bauvorhaben gilt es, die Eingriffsregelung aus dem Naturschutzgesetz zu beachten. Sie hilft, so zu planen, dass sich die Qualität von Natur und Landschaft nicht verschlechtert, damit auch späteren Generationen noch Entscheidungs- und Gestaltungsspielräume bleiben. Die jeweiligen Naturressourcen als unsere Lebensgrundlagen können so zumindest an anderer Stelle wieder aufgebaut werden. Es gilt bei der Eingriffsregelung das Verursacherprinzip. Entweder muss also die Stadt oder der jeweilige Investor eine Naturausgleichsmaßnahme ergreifen, wenn in den Naturhaushalt eingegriffen wird.