Überall im Stadtgebiet gibt es dasselbe Problem: es mangelt an öffentlich zugänglichen Toiletten. Besonders in Park- und Grünanlagen, wird dieses Problem offensichtlich. Von insgesamt 170 öffentlichen Toiletten, sind gerade einmal 41 Toilettenanlagen aktuell geöffnet. Bei uns in Bramfeld und Steilshoop fordern die Anwohnerinnen und Anwohner seit Jahren eine Toilette am Appelhoffweiher und am Bramfelder See. Die CDU fordert daher die Einrichtung öffentlicher Toiletten, die aber finanzierbar sein müssen. Nach dem Prinzip der „netten Toilette“ können im gesamten Stadtgebiet Toiletten geschaffen werden, die durch gastronomische Einrichtungen betrieben werden und so ihre Unterhaltungskosten minimieren. Darüber hinaus muss proaktiv auf Gastronomiebetriebe zugegangen werden, um diese für das Konzept der „netten Toilette“ zu gewinnen. Außer Ablehnungen zu unseren Vorschlägen hat der Senat keine eigenen Ideen entwickelt. So sind Kinder und Eltern in Parks und auf Spielplätzen gezwungen, die Büsche aufzusuchen.

Die Hochbahn teilt mit:

In der vergangenen Woche hat nun eine Jury, bestehend aus Vertreter*innen von hvv, Bezirken, Behörden und den Stadtteilen, für jede zur Diskussion stehende Haltestelle zwei bis drei Vorschläge ausgewählt. Diese stellen wir nun zur finalen Abstimmung und möchte Sie auf diesem Wege einladen, auch Ihre Stimme(n) abzugeben. Start des Votings ist heute, 02. Dezember, und endet am 10. Dezember, um 18 Uhr.

Sie finden dieses unter folgendem Link: https://www.schneller-durch-hamburg.de/haltestellennamen-u5-abstimmung

Am 16. September 2013 erfolgte ein Themenworkshop zur Rahmenplanung Steilshoop Nord.  Die 60 anwesenden Steilshooperinnen und Steilshooper wurden gefragt, welche Wohnungsangebote ihrer Meinung nach fehlen. Welche Sport- und Freizeitangebote Steilshoop braucht? Und wie die Gestaltung der Grün- und Freiflächen in Steilshoop-Nord aussehen soll?

Das grüne Netz soll Hamburg eine grüne Infrastruktur geben, indem die grünen Oasen der Stadt wie Parks, Spielplätze, KGV und Friedhöfe miteinander verknüpft werden. Zentrale Bestandteile sind die zwei Grünen Ringe und zwölf Landschaftsachsen. Diese werden jedoch immer wieder durch Lücken unterbrochen, welche durch das Lückenschlussprogramm so weit wie möglich geschlossen werden sollten. Leider sind bis heute nicht viele der potenziellen Maßnahmen umgesetzt worden.

Mit Drucksache 22/6063 teilt der Senat mit, dass Abfälle der grünen Tonne im Biogas- und Kompostwerk (BKW) Bützberg behandelt werden. Eine Vergärung von Hundekot im BKW Bützberg ist nicht zulässig, da Hundekot nach dem „Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz“ aus Hygienegründen durch Verbrennung zu beseitigen ist. Ein Hundebeutel mit Kot muss daher über den Restmüll oder die Papierkörbe der SRH entsorgt werden.

Der Senat sieht von vollständig biologisch abbaubaren Materialien ab, weil gefüllte Hundekotbeutel in Hamburg gemäß den gesetzlichen Vorgaben im Rahmen der Beseitigung verbrannt werden. Des Weiteren sieht der Senat das Risiko, dass die Hundehalterinnen und Hundehalter in der fälschlichen Annahme einer restlosen Kompostierung und Umweltverträglichkeit verstärkt dazu verleitet werden, die Gassibeutel in der Natur zu entsorgen, denn auch biologisch abbaubare Materialien können in der Umwelt mehrere Monate und teilweise sogar einige Jahre beständig sein.

Die Stadtreinigung HH beschafft die Hundebeutel der Stadt, dabei fallen derzeit Kosten in Höhe von 4,50 € (netto) pro 1.000 Stück an.

Der Japanische Staudenknöterich (Fallopia japonica) ist eine invasive Pflanze, die sich auch in Hamburg ausbreitet. Mit Drucksache 22/6058 teilt der Senat mit, dass durch die Ausbreitung des Japanischen Staudenknöterichs heimische Vegetation verdrängt wird. Da der Japanische Knöterich einen geringen Wert für die Biodiversität besitzt, gehen laut Senat durch seine Ausbreitung Lebensräume für heimische Arten verloren.

Er hat sich bereits in allen Bezirken ausgebreitet.

Bekämpft wird der Japanischen Staudenknöterich bspw. durch das mehrmalige Mahd im Jahr, Ausstechen von Beständen, Ausbaggern von belastetem Boden sowie teilweise durch Abdeckung mit Folien - um einen Austrieb zu verhindern. Die Biomasse wird der thermischen Verwertung zugeführt, um eine Ausbreitung über Kompost zu vermeiden.

In vielen Bürgergesprächen wird mir und meinen Kollegen verstärkt kommuniziert, dass es in Hamburg zu wenige Bänke gibt, um sich unterwegs ausruhen zu können. Insbesondere ältere und mobilitätseingeschränkte Fußgänger sind auf das Vorhandensein von soliden Sitzmöglichkeiten im öffentlichen Raum angewiesen. Viele der vorhandenen Bänke sind zudem in einem bemitleidenswerten Zustand. Daher hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion einen Antrag eingebracht, in dem der Senat aufgefordert wird, in allen Bezirken die Daten zu Anzahl, Lage und Zustand von Parkbänken umgehend statistisch zu erfassen und den Bestand an Parkbänken an stärker frequentierten Orten in den einzelnen Bezirken um mindestens 30 Prozent aufzustocken. Darüber hinaus soll den Bürgern die Möglichkeit eröffnet werden, ihre Bedarfe nach Sitzgelegenheiten mitzuteilen und diese Bedarfe zeitnah durch die Bezirke prüfen zu lassen. Marode und beschädigte Parkbänke sollen zudem umgehend reparieret werden.

Verkehrsspiegel bieten die Möglichkeit, gefährliche Kreuzungsgeschehen und Aus- beziehungsweise Einfahrten dauerhaft und mit geringem Mitteleinsatz zu entschärfen. In Hamburg findet man derlei Spiegel gar nicht.

Mit Drucksache 22/6028 teilt der Senat mit, dass Verkehrsspiegel nicht nur Vorteile erzeugen, sondern bergen aufgrund ihrer gewölbten Bauart, Materialität und Funktionsbedingungen auch Sicherheitsrisiken, die es aus polizeilicher Sicht zu vermeiden gilt. Aufgrund ihrer Spiegelwölbung verzerren sie das Bild und führen zu Irrtümern beim Schätzen von Geschwindigkeit und Entfernung herannahender Fahrzeuge. Bedingt durch die Bildverzerrung können die Silhouetten einspuriger Verkehrsteilnehmender oder Fußgängerinnen und Fußgänger nicht oder nicht rechtzeitig erkannt werden. Sollten sie aus den unterschiedlichsten Gründen verdreht oder schief stehen, kann ein unbeabsichtigter Verkehrsbereich dargestellt werden, wodurch zusätzliche Gefahren entstehen können.

Aus diesen Gründen wird ein Einsatz von Verkehrsspiegeln auf öffentlichem Grund sowohl durch die Straßenbaulastträger als auch durch die Straßenverkehrsbehörden in Hamburg unter Verkehrssicherheitsaspekten kritisch gesehen und ist keine weitere Installation zurzeit vorgesehen.

Da sie weder reguläre Verkehrszeichen noch Verkehrseinrichtungen nach den Bestimmungen der §§ 39 und 43 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) sind, können sie auch nicht von der Straßenverkehrsbehörde angeordnet werden.

Auf Anfrage teilt der Senat mit (22-6055), dass die Stadt hat von dem Kauf des EKZ abgesehen, weil es nicht wirtschaftlich gewesen sei. Nach Kenntnis des zuständigen Bezirksamtes ist aber bislang noch kein Eigentümerwechsel nach deutschem Recht erfolgt. Nach Auskunft der Geschäftsführerin Frau Heiberg wurde der Kauf erst nach dänischem Recht durchgeführt.

Auch wurden bereits erste Verbesserung nach Auskunft des Senats im EKZ vorgenommen. Die Feuerlöscher wurden flächendeckend geprüft und erforderlichenfalls durch eine Fachfirma instandgesetzt. In Teilen wurden Kennzeichnungen der Flucht- und Rettungswege ergänzt und Notausgangstüren instandgesetzt.

Am 2. März 2021 fand durch die Feuerwehr unter Beteiligung der Bauaufsichtsbehörde eine feuersicherheitliche Überprüfung (FsÜ) statt. Weitere Prüfungen erfolgten im Jahr 2021 nicht. Bei der FsÜ wurden 41 Mängel festgestellt. Die festgestellten Mängel wurden mittlerweile bis auf zwei Mängel nachweislich abgestellt. Bei den beiden offenen Mängeln handelt es sich einmal um ein fehlendes Feuerwehr-Schlüsseldepot und zum anderen um Durchbrüche in der Tiefgarage.

Prüfungen durch das zuständige Bezirksamt Wandsbek erfolgten im Jahr 2021 nicht. Es ist unverständlich, warum hier keine Prüfung erfolgte. Auch wenn es den Anschein hat, dass die nach dänischen Recht neue Eigentümerin ihren Aufgaben nachkommt, kann es nicht sein, dass das Bezirksamt das EKZ nicht prüft. Die Wohnverhältnisse im Tower über dem EKZ haben sich bisher nicht verbessert. Hier darf man nicht wegschauen.

Gute Arbeit wirkt, eigene Vorschläge sind gefragt. Die geplanten Depotcontainer Ecke Reembusch/ Harnisch werden nun wie von der CDU vorschlagen in den nicht bewohnten Teil der Heidstücken verlagert.

Müll gibt es zuhauf in unserer Hansestadt, dass belegen die Zahlen einer Anfrage (22-5980) an den Senat. Wie daraus hervorgeht, betrug die Gesamtzahl aller Behälter 2018 (Stichtag 30.09) 580.063. Drei Jahre später sind es bereits 604.928 (Stichtag 30.09), also 24.865 Behälter mehr.

Davon sind 278.408 Behälter für Restmüll vorgesehen, 148.887 für Biomüll und 177.663 für Papierabfälle.

Auch die Kosten für die Beseitigung des Mülls sind in den letzten Jahren gestiegen. Kostete die Hausmüllgebühr je Benutzungseinheit 2008 noch durchschnittlich 18,88€, liegt der Preis heute bei 19,49€. Insgesamt vergrößerte sich das Volumen der Hausmüllgebühren damit von 210.244€ (2008) auf 238.949€ (2020).

Während dem Senat keine missbräuchliche Nutzung von Mülltonnen bekannt ist, kommt es ab und zu vor, dass eine Tonne falsch befüllt wird. Stellt die zuständige Kolonne dies fest, wird der Behälter nicht geleert. Die Kundin oder der Kunde wird darüber informiert und gebeten, die Störstoffe zu entfernen. Handelt es sich in Papier- oder Biotonnen bei der Fehlbefüllung um Restmüll wird zudem eine Sonderleerung über die Restmüllabfuhr angeboten. Im Jahr 2020 wurden 0,06 Prozent der zu leerenden Behälter falsch befüllt.

Und wo geht unser Müll schlussendlich hin? Die Stadtreinigung sammelt Abfälle über das Vier-Tonnen-System. Restmüll wird in den beiden Müllverwertungsanlagen Borsigstraße und Rugenberger Damm thermisch verwertet. Der Biomüll wird im Biogas- und Kompostwerk Bützberg verarbeitet. Altpapier und Wertstoffe aus der gelben Tonne werden durch private Entsorgungsunternehmen weiterverarbeitet.

Mit Drucksache 21-4356 teilt das Bezirksamt Wandsbek mit:

Gemäß der Recyclingoffensive des Senates und zur Verbesserung des Müllsammelsystems in Hamburg sind die Bezirke angehalten Depotcontainerstandorte für Papier, Glas, Elektrokleinschrott und Altkleider vorzuhalten. Insbesondere im Bezirk Wandsbek gibt es in einigen Regionen noch Defizite bei der Versorgung mit Depotcontainerstandorten. Hierzu ist die Stadtreinigung Hamburg im Zusammenwirken mit den Beteiligten (Bezirksamt, Verkehrsbehörde) bestrebt, diese Versorgungslücken zu schließen oder bestehende Standorte zu optimieren, um den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadtteile ortsnahe Entsorgungsmöglichkeiten zu bieten.

Unter Beteiligung aller Fachgebiete haben das BA Wandsbek und die Stadtreinigung den Standort im Noldering 35 auf technische Umsetzbarkeit und rechtliche Zulässigkeit hin geprüft und für geeignet befunden. Der Standort umfasst drei Altglascontainer und einen für Elektroaltgeräte.

Der Standort wird nach Kenntnisnahme durch den Regionalausschuss abschließend hergerichtet.

Das Bezirksamt Wandsbek teilt mit (21-4354):

Gemäß der Recyclingoffensive des Senates und zur Verbesserung des Müllsammelsystems in Hamburg sind die Bezirke angehalten Depotcontainerstandorte für Papier, Glas, Elektrokleinschrott und Altkleider vorzuhalten. Insbesondere im Bezirk Wandsbek gibt es in einigen Regionen noch Defizite bei der Versorgung mit Depotcontainerstandorten. Hierzu ist die Stadtreinigung Hamburg im Zusammenwirken mit den Beteiligten (Bezirksamt, Verkehrsbehörde) bestrebt, diese Versorgungslücken zu schließen oder bestehende Standorte zu optimieren, um den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadtteile

ortsnahe Entsorgungsmöglichkeiten zu bieten.

Durch den Wegfall des Depotcontainerstandplatzes mit zehn Depotcontainern (DC) (fünf Glas, vier Kartonagen, ein Elektroaltgeräte) An der Walddörfer Bahn (die Privatfläche wurde neu vermietet), fehlt es in Farmsen-Berne an zusätzlichen Entsorgungsmöglichkeiten für diese Stoffströme. Das Bezirksamt und die Stadtreinigung Hamburg haben den Standort am Berner Heerweg 186 auf die technische Umsetzbarkeit und rechtliche Zulässigkeit hin geprüft und für geeignet befunden. Der Standort umfasst drei Depotcontainer für Altglas, zwei Depotcontainer für Papier-, Pappe- und Kartonage und einen für Elektroaltgeräte. Der Standort wird nach Kenntnisnahme durch den Regionalausschuss hergerichtet.

Das lehrschwimmorientierte Becken (LSB) im Bereich des ehemaligen Geländes der BFW Berufsförderungswerk Hamburg GmbH in Farmsen soll abgerissen werden. An anderer Stelle soll ein Ersatzbau erfolgen. Über die entsprechenden Entwicklungen habe ich Ihnen schon häufiger berichtet, zuletzt im Juli diesen Jahres.

Ich habe nun erneut nachgefragt (22-6037), ob es Neuigkeiten zu vermelden gibt. Bisher konnten jedoch weder ein neuer Standort gefunden werden, noch steht der Abbruchtermin für das alte Schwimmbad fest.

Ausschließlich bzgl. des zukünftigen Betreibers des Schwimmbades, gibt es Neues zu berichten. Wie der Senat mitteilt, soll das Interessenbekundungsverfahren noch 2021 eröffnet werden. Den Entwurf hat der Ausschuss für Soziales der Bezirksversammlung Wandsbek am 16. August 2021 zur Kenntnis genommen und Mitglieder für das Auswahlgremium benannt.

Die Verwaltung verzögert den Prozess so lange bis das Bad abgerissen ist und der Neubau noch nicht fertig ist. Ich setze mich dafür ein, dass ein Abriss erst erfolgt, wenn der Neubau fertig ist.

Das Bezirksamt Wandsbek teilt mit:

Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplanverfahren Farmsen-Berne 39 als Online-Format vom 6. Dezember bis zum 20. Dezember 2021

Am Morgen des 16.10.21 brannte es im Dachgeschoss eines 15-geschossigen Hochhauses im Birckholtzweg 13 im Stadtteil Farmsen-Berne.

Eine im Haus lebende Person wurde dabei durch Brandrauch verletzt und musste ins Krankenhaus befördert werden.

Laut Pressemitteilung der Feuerwehr Hamburg gestaltete sich der Einsatz schwierig:

Fußgänger werden oftmals gar nicht als aktive Verkehrsteilnehmer wahrgenommen, sind aber permanent im Straßenverkehr vertreten. 13,7 Prozent der Verkehrsunfälle in Deutschland sind „Fußgänger-Unfälle“. 2020 sind in Hamburg neun Menschen dabei ums Leben gekommen.

Um die Wege, die die Fußgänger nutzen, ist es ebenfalls schlecht bestellt in Wandsbek (siehe Drs. 21-3998). Abgefragt wurde hier nur der Zustand der Straßen. Ob die Breite der Gehwege ausreichend ist oder ob vermehrt Objekte wie E-Roller die Wege blockieren, ist da noch gar nicht mitberücksichtigt. Ebenso hat sich herausgestellt, dass nicht mal die statistische Erfassung von Schadensmeldungen funktioniert, obwohl entsprechende Meldungen bereits digital über den Melde-Michel eingehen.

Um diesen Umständen entgegenzuwirken, fordert die CDU-Bezirksfraktion einen Fußverkehrsbeauftragten zu ernennen (Drs. 21-4130). Der erste hauptamtliche Fußverkehrsbeauftragte trat in Leipzig seinen Dienst an. Aber auch in Hamburg-Mitte existiert seit 2020 diese Stelle. Eine solche Stelle dient als Scharnier zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung.

Falls keine hauptamtliche Stelle infrage kommt, sollte zumindest ein ehrenamtlicher Fußverkehrsbeauftragter eingesetzt werden.

Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass die gemeldeten Gehwegschäden, die über den Melde-Michel eingehen, automatisch statistisch erfasst werden.

Besonders im Winter wird es gefährlich auf deutschen Straßen. Daher wäre es gut, so schnell wie möglich, eine Anlaufstelle zu schaffen, die die Belange von Fußgängern vertritt.

Mit Drucksache 22/6064 teilt der Senat mit, dass die dortige Gewerbeeinheit vermietet ist. Ein Abriss und Neubau ist vor dem Hintergrund dortiger baurechtlicher Anforderungen und Einschränkungen im Wohngebiet im Übrigen aktuell nicht umsetzbar.

Somit wird der Schandfleck wohl nicht so schnell verschwinden.

Die Sozialbehörde teilt mit:

Wenn bei einem Kind bestimmte Krankheitssymptome auftreten, darf das Kind die Kita nicht besuchen. Bei leichten Symptomen und unbeeinträchtigtem Allgemeinzustand kann das Kind aber nach negativem Antigen-Schnelltest die Einrichtung besuchen.

In der dunklen Jahreszeit sind Erkältungskrankheiten und Atemwegsinfekte nicht unüblich. Grundsätzlich gilt, unabhängig von der Corona-Pandemie: Kranke Kinder gehören nicht in die Kindertagesbetreuung, sondern sollen zu Hause betreut werden.

Die muslimische Gemeinde Steilshoop e.V. hat am 21.11.2021 eine Impfaktion angeboten. 340 Bewohnerinnen und Bewohner haben sich beteiligt und sich impfen lassen. Ein toller Erfolg.

Danke an die Gemeinde und an Vonovia für das zur Verfügung stellen der Räume.

Immer wieder schaffen sich Menschen unbedacht Haustiere an, mit deren Haltung sie maßlos überfordert sind. Oftmals leben diese Tiere dann unter unwürdigen Bedingungen und fristen ein trostloses Leben.

Allein im Jahr 2021 mussten von den Bezirken u.a. 146 Hunde, 84 Katzen, 28 Vögel, vier Schafe und zwei Ziegen beschlagnahmt werden (22-6065). Die Tiere wurden nach der Entnahme anderweitig untergebracht, tierärztlich untersucht, gegebenenfalls behandelt und versorgt. Positiv zu erwähnen ist, dass keine Zirkusse, Tierparks und Zoos betroffen waren.

Unglaublich, dass die Ämter so häufig eingreifen mussten. Wer sich ein Tier anschafft, sollte auch wissen, wie man sich darum kümmert.

Weitere Fakten zu den Tieren: Die Polizei und die Feuerwehr mussten 3.799 Tiere aus Gefahrensituationen retten.

Anwohnerinnen und Anwohner haben sich bei mir gemeldet, weil im Birkenwäldchen Am Stühm Süd einige Zaunelemente aufgestellt wurden und die Schilder Freilaufzone entfernt wurden. Nachfragen beim Bezirksamt ergaben folgende Antwort:

Nach Angaben des Bezirksamtes gab es in der Vergangenheit vor Ort häufig Unklarheiten darüber, wo die Hundeauslaufzone im östlichen Teil der Fläche beginnt bzw. endet. Deshalb wurden zur Verdeutlichung Zäune an der Grenze aufgestellt (siehe zur Verdeutlichung unten die Übersicht mit rot eingezeichneten Grenzzäunen).

Die angesprochenen Schilder wurden zur Überarbeitung ausgebaut; sie werden anschließend wieder eingebaut. Ziel ist es dabei, die z.T. widersprüchlich wirkende Ausschilderung zu vereinheitlichen und auf aktuellen Stand zu bringen. Zusammen mit den Zäunen sollte die Situation insgesamt sowohl für Hundehalter als auch für sonstige Spaziergänger, Jogger oder andere Nutzer somit übersichtlicher werden.

Aus allem folgt das vermutlich für Sie Wichtigste: Die Hundeauslaufzone bleibt bestehen.

Auf meine Anfrage (22/6223) teilt der Senat mit, dass für den Bau der U5 erforderliche Leitungsarbeiten in den Bereichen Überseering (West), Sengelmannstraße, Rübenkamp, Nordheimstraße und Bramfelder Dorfplatz/Bramfelder Chaussee erfolgen. Betroffen sind alle innerhalb der Baugruben der geplanten U-Bahn-Anlage vorhandenen Leitungsträger.

Der Baubeginn wird vorbehaltlich der Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses und eines planmäßigen Ablaufs der Vergabeverfahren der Beteiligten ab Frühjahr 2022 angestrebt. Die Arbeiten der verschiedenen Leitungsträger werden über einen Zeitraum von ca. 1,5 Jahren ausgeführt. In Abhängigkeit von den Bauphasen sind zeitweise einzelne Fahrstreifenreduktionen und / oder der Entfall von Abbiegebeziehungen erforderlich.

Wichtig ist, dass die Bauarbeiten koordiniert werden. Ansonsten stehen unsere Stadtteile still.

Der Sent teil mit:

3-Punkte-Plan für Auffrischungsimpfungen

Ausweitung der städtischen Impfangebote

Sechs Monate nach der Grundimmunisierung kann regelhaft eine Auffrischungsimpfung erfolgen. Die Auffrischungsimpfungen werden in Arztpraxen angeboten. Zudem werden die städtischen Angebote ausgeweitet und bieten Impfungen in zusätzlichen Impfzentren in allen Bezirken sowie im Rahmen mobiler Angebote im gesamten Stadtgebiet an.

Immer mehr Parkplätze werden abgeschafft, obwohl immer mehr PKWs in Hamburg gemeldet sind. Wir müssen endlich umdenken. Die CDU kämpft daher seit Jahren für Quartiersgaragen. So hat man sein Auto zwar nicht direkt vor der Tür geparkt, es aber trotzdem fußläufig erreichbar. Gemäß P+R Entwicklungskonzept Hamburg, soll die P+R Anlage Hasselbrook geschlossen werden. Begründet wird dies durch einen hohen Fremdnutzeranteil sowie mit Überfüllung. Als Handlungsempfehlung wird angegeben, die Fläche „alternativ für moderne Mobilitätsangebote“ zu nutzen.

Folglich sollte am jetzigen Ort der P+R Anlage Hasselbrook ein neues Angebot im Verkehrsbereich entwickelt werden. Die Analyse des P+R Entwicklungskonzepts zeigt deutlich, dass der hohe Fremdnutzungsanteil und moderne Mobilitätsangebote die Hauptanliegen eines neuen Objekts sein sollten. Eine Quartiersgarage würde genau diese Punkte in sich vereinen. So können Anwohner eine solche Garage nutzen, wodurch der Parkdruck reduziert wird, Pendler können den Bahnhof weiterhin als Ort zum Umsteigen vom Auto in die Bahn nutzen und obendrein können beispielsweise Parkplätze für E-Autos mit Ladesäulen geschaffen werden.

Die Wandsbeker CDU-Bezirksfraktion setzt sich daher dafür ein, dass die Fläche der P+R Anlage Hasselbrook für eine Quartiersgarage in Form eines modernen Parkhauses umgesetzt wird (Drs. 21-4129).

Es wird wieder gebaut, diesmal in Farmsen-Berne direkt am Turn- und Sportverein Berne. Hier wird ein kleines Viertel entstehen. Insgesamt sind 85 Wohnungen in sieben Häusern geplant (Brutto-Grundfläche: 9,433 m²). 43 neue Stellplätze für Autos und 236 für Fahrräder werden für die zukünftigen Bewohner eingeplant. Hinzukommt ein neuer Sportcampus mit Kita und Sporthalle (Brutto-Grundfläche: 2736 m²) sowie ein Kulturzentrum (Schule Lienaustraße). Dort werden die Geschäftsstelle des tus Berne sowie die Kulturetagen Kubiz angesiedelt sein.

Auf dem großzügig begrünten Grundstück werden jedoch im Zuge der Bauarbeiten insgesamt 68 Bäume gefällt, von denen nur zwei Stück nachgepflanzt werden sollen. Schade, wie ich finde. Damit müssen erneut Bäume dem Wohnungsbau weichen.

Weitere Details können sie den Bildern entnehmen.

Der Senat teilt mit:

Hamburg stellt für alle Personen, die gemäß Empfehlung der Ständigen Impfkommission eine Auffrischungsimpfung erhalten sollten, die Verfügbarkeit einer solchen Drittimpfung sicher.

Informationen für Bürgerinnen und Bürger sind aktuell unter www.hamburg.de/corona-impfung abrufbar.

Sie suchen eine Corona-Impfpraxis?

 https://www.kvhh.net/de/patienten/informationen-zum-corona-virus-sars-cov-2/sie-suchen-eine-corona-impfpraxis.html

städtischen Impfangebote 

https://www.hamburg.de/corona-impfung

Die Bürgerschaft hat am 17.11.2021 beschlossen, dass aufgrund der negativen Ereignisse der Jahreswechsel in der Vor-Corona-Zeit in der Innenstadt im Bereich der Binnenalster sowie des Rathausmarktes der Gebrauch von Feuerwerkskörpern untersagt wird. 

Des Weiteren hat rot-grün beschlossen, dass der Gebrauch von Feuerwerks- und Knallkörpern analysiert werden soll. 

Was halten Sie davon?

Die liberale Moschee am Schreyerring 11 sucht schon länger nach neuen Räumlichkeiten.

Derzeit ist sie in einem Pavillon am Mittelweg untergebracht.

Früher war dort eine Apotheke zu finden. Schon länger ist das Bezirksamt Wandsbek von der Bezirksversammlung aufgefordert, bei der Standortsuche behilflich zu sein.

Aus Anfragen hat sich ergeben, dass insgesamt 62 Prozent aller Anrufe, die der HS (HamburgServices) nicht selbst abschließend beantworten kann, nicht an die zuständigen Stellen vermittelt werden können.

Für das Bezirksamt Wandsbek ergibt sich eine noch schlechtere Bilanz. In den ersten drei Quartalen 2021 konnten rund 22.000 von 28.000 Anrufen nicht erfolgreich an das Bezirksamt Wandsbek vermittelt werden. Fast 80 Prozent der Anrufe können somit nicht an das Bezirksamt Wandsbek vermittelt werden.

„Eine telefonische Erreichbarkeit von nur rund 20 Prozent der Stellen des Bezirksamtes Wandsbek ist ein herber Schlag für alle Bürgerinnen und Bürger. Gerade in Zeiten von Corona ist die telefonische Erreichbarkeit der zuständigen Stellen unerlässlich. Wir fordern eine schnelle Verbesserung der telefonischen Erreichbarkeit des Bezirksamtes Wandsbek“, sagt Dr. Natalie Hochheim, Fraktionsvorsitzende der CDU-Bezirksfraktion Wandsbek.

Die Seite wird betrieben durch die hamburg.de GmbH & Co. KG und gehört mittlerweile zu 87% der Stadt Hamburg. Die restlichen Anteile halten die Sparkasse Hamburg und Buxtehude. Viele Serviceleistungen der Stadt kann man auf der Seite nutzen. Die Firma investiert jedes Jahr allein für die IT-Kosten mehr als eine Millionen Euro. Dennoch könnte man aus meiner Sicht vieles anders und sicherlich auch besser machen. Was würden Sie sich für Änderungen wünschen? Welche Erfahrungen haben Sie mit hamburg.de gemacht?

Mit Drucksache 22/6027 teilt der Senat mit, dass mit Stand 30. September 2021 die Flotte der HOCHBAHN aus 1.099 Bussen besteht, davon sind 1.020 Verbrenner, zwei Wasserstoff, drei Plug-in-Hybrid und 74 Batterieelektrisch.

Die Schule am Campus Steilshoop wurde neu gebaut. Die Regionalsporthalle am Gropiusring hingegen nicht. Ich habe beim Senat nachgefragt, welche Sanierungsmaßnahmen vorgenommen worden sind (22/6054). Die Dächer der Regional- und Dreifeld-Sporthalle, der Technikzentrale und der Gymnastikhalle wurden saniert. Die Flur- und Treppenhaustüren wurden gemäß der brandschutzrechtlichen Vorgaben erneuert.

Auch wurden diverse Renovierungsarbeiten (Maler- und Bodenbelagsarbeiten) sowie die Erneuerung des Sportbodens in der Gymnastikhalle inklusive der erforderlichen Unterkonstruktion vorgenommen. Aktuell in Planung ist eine Aufwertung der Fassaden. Dies ist überaus zu begrüßen.

Die Halle wird durch die laufende Instandhaltung in der Gebäudeklasse 3 („befriedigend“) gehalten.

Im Rahmen der Baugenehmigung sind leider zukünftig nur noch 200 Teilnehmer bei Veranstaltungen möglich. Die GFG kann somit seine Veranstaltungen nicht mehr in der Regionalhalle abhalten - schließlich nehmen etwa 200 Teilnehmer allein an den Wettbewerben teil. Zuschauer wären somit nicht mehr möglich.

Auf Platz 1 schafft es der Labrador Retriever, gefolgt vom Jack Russell Terrier und dem Golden Retriever. Insgesamt leben 88.859 Hunde in Hamburg, in Wandsbek sind es 22.975.

Die CDU Hamburg fordert, das Eichgesetz zu ändern. Denn Wasserzähler werden derzeit alle fünf bis sechs Jahre ausgetauscht, obwohl sie meist noch in perfektem Zustand sind.

Der Senat soll eine Bundesratsinitiative anstoßen.

Eigentümer, aber auch Mieter, könnten durch längere Fristen viel Geld sparen.

Auch die Umwelt würde durch weniger Schrott entlastet werden.

Mit Drucksache 22/5988 teilt der Senat mit, dass im Jahr 2020 127,45 Mio m³ Trinkwasser durch Hamburg Wasser gefördert wurden und 103,40 Mio m³ in Hamburg verbraucht worden sind. Daneben wurden 16,45 Mio m³ Trinkwasser Verbraucherinnen und Verbrauchern außerhalb der Stadt zur Verfügung gestellt. Demnach wies Hamburgs Wasser im Jahr 2020 einen Schwund von 7,6 Mio m³ Trinkwasser (5,9 Prozent) auf.

79,79 Mio m³ Trinkwasser wurden in Hamburg, 14,89 Mio m³ Trinkwasser in Niedersachsen und 32,77 in Schleswig-Holstein gefördert.

Einige von Ihnen haben mitgebekommen, dass umliegende Gemeinden der Stadt Hamburg weniger Wasser zur Verfügung stellen wollen. Eine entsprechende Klage ist in Lüneburg anhängig. Die Kläger verweisen immer wieder darauf, dass Hamburg sein Trinkwasser aus der Elbe fördern könnte. Bereits 2016 hat dies Hamburg Wasser mit folgender Ausführung als zu aufwendig abgetan:

“Nach Untersuchungen der Flussgebietsgemeinschaft Elbe werden nach wie vor signifikante Belastungen des Wassers und Sediments nachgewiesen. Die Aufbereitung zu Trinkwasser entsprechend den Qualitätskriterien der Trinkwasserverordnung könnte daher nur durch eine aufwändige Wasseraufbereitung erreicht werden. Im Übrigen wäre die Versorgungssicherheit infolge möglicher Havarien, Hochwasserereignisse und Sturmfluten stark gefährdet. Die Nutzung von Elbwasser ist insofern auch mit den Grundsätzen und Regelungen der Trinkwasserverordnung (§6: Minimierungsgebot für Schadstoffe) und den Zielen der DIN 20005) nicht vereinbar. Der Nutzung der Ressource Grundwasser ist vor diesem Hintergrund weiterhin eindeutig der Vorrang vor anderen Ressourcen einzuräumen (21/5404)”.

Beim Bezirksamt Wandsbek sind  fast unglaubliche 20 Prozent der Stellen nicht besetzt (22-5983). Kein Wunder, dass viele Aufgaben unzureichend oder gar nicht mehr erfolgen. . Viele gefällte Bäume werden nicht nachgepflanzt, Straßen unzureichend saniert und Bauherren warten eine Ewigkeit auf die Baugenehmigungen. Diese Liste ließe sich beliebig fortführen. In anderen Stadtteilen läuft es besser. In Altona zum Beispiel sind 94% der Stellen besetzt, die Vakanz beträgt hier also nur 6%. Es muss endlich Schluss sein mit diesem Ungleichgewicht. Die Stellen müssen schnellstmöglich nachbesetzt werden, damit die Aufgaben im Bezirk Wandsbek endlich wieder vollumfänglich erfolgen können.

Vor dem Recyclinghof am Schwarzen Weg in Steilshoop läuft die Abgabe von Elektroschrott ab Januar nur noch auf offiziellem Weg – so, wie es sein sollte.

Bisher gab es dort einen Sammler, der die Leute in der Warteschlange vor dem Recyclinghof angesprochen hat.